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Kamp-Lintfort
Sparen, Streichen oder höhere Steuern

Kamp-Lintfort. Kämmerer Notthoff hat städtische Leistungen "mit Preisschildern versehen". Der Rat wird darüber beraten, wie Kamp-Lintfort den Haushalt ausgleichen wird. Jeder erhaltene Zuschuss bedeutet die Anhebung der Grundsteuer B. Von Anja Katzke

Im März beginnen die Haushaltsberatungen in Kamp-Lintfort. Das Ziel ist gesetzt: Spätestens im Jahr 2020 soll unterm Strich eine schwarze Null im Etat stehen. Kämmerer Martin Notthoff hat den Fraktionen im Dezember Potenziale aufgezeigt, wie der Haushalt in den nächsten Jahren konsolidiert werden könnte. Im Grafschafter erklärt der Kämmerer sein Konzept und die Haushaltslage in Kamp-Lintfort.

Der Haushalt Die ordentlichen Aufwendungen beispielsweise im Etat 2015 belaufen sich auf knapp 100 Millionen Euro, die Erträge hingegen auf 96,5 Millionen Euro. "Es klafft ein Loch von vier Millionen Euro im Haushalt Das sieht im Vergleich zu anderen Kommunen für Außenstehende vielleicht nicht dramatisch aus. Ich kann jedoch die Trendwende nicht erkennen, die dazu führt, dass die Stadt aus den Defizitstrukturen herauskommt", erklärt der Kämmerer.

Die Belastung Steigende Soziallasten, weniger Gewerbesteuer sowie Schlüsselzuweisungen drücken auf den Etat. "Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um zu sparen. Denn wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen", erläutert Notthoff. Damit der Haushalt in vier Jahren ausgeglichen ist, muss die Stadt ab 2017 jährlich 3,5 Millionen Euro einsparen.

Das Konzept Der Plan des Kämmerers fußt auf dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit: "Leistungen müssen von denen getragen werden, die sie bestellt haben. Wir haben die städtischen Leistungen, in Anführungszeichen gesagt, mit Preisschildern versehen", so Notthoff. Der Stadtrat muss entscheiden, ob Zuschüsse gekürzt werden oder erhalten bleiben und wenn ja, wie sie durch Einnahmen kompensiert werden können. Als Gegenrechnung schlägt Notthoff eine entsprechende Anhebung der Grundsteuer B vor, maximal um 311 Punkte auf 781, die die Bürger zu tragen haben. "Ich habe die Idee von einer Tagung mit gebracht, weil ich sie überzeugend fand. Sie versachlicht die Diskussion", erklärt Notthoff.

Die Grundsteuer B Die Anhebung der Grundsteuer B ist aus Sicht des Kämmerers die gerechteste Methode, die Kamp-Lintforter Bürger zu belasten. Diese Steuer betrifft sowohl Gewerbetreibende, Hauseigentümer als auch Mieter. "Je nachdem, wo man wohnt, sind die Belastungen unterschiedlich und nicht erdrosselnd". Wie hoch die Grundsteuer B ist, kann jeder Immobilienbesitzer in seinem Grundbesitzabgabenbescheid nachlesen. Für eine Anhebung der Grundsteuer B spreche auch die Verlässlichkeit. "Außerdem kann man sie exakt ausrechnen", betont Notthoff.

Die Liste Die städtischen Sparvorschläge betreffen Bereiche wie das Gebäudemanagement und zentrale Dienste, aber auch Jugend- und Kultureinrichtungen wie Musikschule, Zentrum Kloster Kamp, Jugendcafé und Ka-Liber, Volkshochschule sowie Leistungen für junge Menschen und Familien. Nicht betroffen ist in der aktuellen Liste der Sport. "Wir sind in der Sportförderung gerade erst zu einvernehmlichen Lösungen gekommen, die man nicht wieder in Frage stellen sollte. Der Sport fußt auf ehrenamtlichem Engagement. Die Vereine pflegen ihre Anlagen selbst." Im Bereich Gebäudemanagement könne die Stadt auf Mittel des Kommunalinvestitionsfördergesetzes zurückgreifen. Die Mittel stünden für Maßnahmen im investiven Bereich zur Verfügung, das heißt: "Wir können auf einen Schlag die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen", sagt Notthoff.

Die Unbekannte Der Kämmerer macht die Rechnung mit einigen Unbekannten auf: Eine Unsicherheit sei die Verteilung der Gelder nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. "2016 haben wir ein paar Verbesserungen bei den gemeindlichen Steueranteilen. Ich kann aber nicht dauerhaft auf die Effektwerte vertrauen." Auch der Kreisumlage und der Soziallasten sind Themen.

Das Verfahren "Ich wünsche mir eine offene Diskussion, in der alle Fraktionen zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Die Fraktionen haben mich bereits eingeladen, um sich genauer zu informieren. Dadurch, dass wir uns so früh mit dem Etat befassen, könnte ich mir vorstellen, dass es schon in der letzten Ratssitzung des Jahres ein Ergebnis gibt, so dass wir den Doppelhaushalt 2017/18 im März 2017 verabschieden könnten."

Die Reaktionen "Ich habe den Eindruck, dass die meisten betroffenen Institutionen erst einmal abwarten, wie sich die politische Diskussion entwickelt. Da wir eine Alternative zur Kürzung vorgelegt haben, geht nicht die Angst um, dass alles wegbrechen könnte. Wir haben mit unserem Vorschlag die Luft herausgenommen", so der Kämmerer.

Quelle: RP
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