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Kamp-Lintfort
SPD-Fraktion setzt den Haushalt durch

Kamp-Lintfort. Der Stadtrat verabschiedete gestern mehrheitlich den Haushalt 2018. CDU, Grüne und Linke lehnten den vorgelegten Entwurf ab. Kämmerer Martin Notthoff erwirtschaftete einen kleinen Überschuss in Höhe 800.000 Euro. Von Anja Katzke

Die steigende Verschuldung der Stadt, der Erwerb des Förderturms, die Veräußerung von städtischen Grundstücken, der geplante Verkauf der Kamp-Lintforter Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Grafschaft Moers, die Derivatgeschäfte mit einer Zinszahlung von rund 600.000 Euro jährlich: Die Liste der CDU mit Kritikpunkten an der Haushaltsführung der Verwaltung ist lang. "Wir wissen, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 und vor allem für die folgenden Jahre sehr große finanzielle Risiken und Unwägbarkeiten aufweist", betonte CDU-Fraktionschef Simon Lisken gestern in seiner Haushaltsrede. Seine Fraktion lehnte - wie auch Grüne und Linke - den Haushalt ab. Auf Kritik stieß vor allem, dass die Verwaltung den Fraktionen erst am Vorabend der Ratssitzung neue Zahlen vorgelegt hatte: "Bei der Einbringung des Haushaltes vor gerade acht Wochen wies das Ergebnis im Plan ein Minus von knapp eine Million Euro aus", betonte Lisken. Nun habe die Verwaltung kurzfristig zwei weitere Drucksachen vorgelegt - "mit teilweise abenteuerlichen Zahlen. So steht heute auf einmal ein Plus von mehr als 800.000 Euro im Haushalt", betonte der CDU-Fraktionschef.

CDU, Grüne, Linke hätten gerne mehr Zeit für die Haushaltsberatungen gehabt. Ein entsprechender Antrag der Grünen war im Hauptausschuss an der SPD als Mehrheitsfraktion gescheitert. Ein erneuter Vorstoß der Grünen gelang gestern im Rat wieder nicht. Für die Einschätzung der neuen Haushaltszahlen für 2018 hätten, so Johannes Tuschen, Sprecher der Grünen, die Ergebniszahlen für das Jahr 2017 gefehlt. "Darunter so wichtige Parameter wie Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B. Eine abschließende Beurteilung des Haushaltsentwurfes war uns nach den Prinzipien ,Wahrheit und Klarheit' so nicht möglich", begründete Tuschen, warum auch seine Fraktion den Haushalt ablehnt. Seine Fraktion sieht sogar ein Licht im finanziellen Tunnel. "Sollte es zu den von uns prognostizierten positiven Veränderungen kommen, werden wir beantragen, die 2016 beschlossenen Steuererhöhungen zu senken", sagte der Politiker. Dies seien unpopuläre Maßnahmen gewesen, um den Nothaushalt abzuwenden.

Auch die Linke stimmten gegen den Haushalt: Sidney Lewandowski forderte im Gegensatz zur CDU, noch mehr in die Zukunft der Stadt zu investieren. "Was nutzt ein Konto mit schwarzen Zahlen, wenn es den Bürgern schlecht geht?" Die Höhe der Grundsteuer B bezeichnete er als unsozial, die getätigten Derivatgeschäfte als fragwürdige Finanzgeschäfte. Er kritisierte, dass der mit der EAA geschlossene Vergleich nichtöffentlich sei und die Politiker zum Stillschweigen verdonnert wurden. Die kürzeste Haushaltsrede hielt Hans-Peter Ribbrock für die FDP und die Freien Wähler. Er stimmte für die Verabschiedung des Haushaltes. Er sei nicht nur ausgeglichen, sondern verspreche sogar mit einem Überschuss abzuschließen. "Eine Situation, die Kamp-Lintfort schon lange nicht mehr erlebt hat", betonte der Liberale.

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich gestern auch die SPD-Fraktion. "Wir sind sehr positiv überrascht, dass der Etat mit einem kleinen Überschuss abschließen wird. Das ist für uns ein Hoffnungsschimmer auf etwas mehr Spielraum für unsere künftigen Projekte", erklärte SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß. Seine Fraktion stimmte geschlossen mit einem Ja.

Quelle: RP
 
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