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Kamp-Lintfort
SPD ist für die Erhöhung der Grundsteuer B

Kamp-Lintfort. Zu Einsparungen im sozialen, kulturellen, sportlichen und bildungspolitischen Bereich ist die SPD nicht bereit. Von Anja Katzke

Die SPD-Fraktion in Kamp-Lintfort sieht keine Alternative zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B, um das Defizit im städtischen Etat auszugleichen. "Wir möchten, dass unsere Stadtgesellschaft auch nach der Konsolidierung noch lebenswert bleibt", sagt Fraktionschef Jürgen Preuß. "Einsparungen in sozialen, kulturellen, sportlichen und in bildungspolitischen Bereichen lehnen wir ab."

Gemeinsam mit der Verwaltung habe die SPD-Fraktion nach Sparmöglichkeiten im städtischen Etat gesucht, die keine Verschlechterung von Standards für die Bürger mitbringen. Fündig wurde man beispielsweise beim Gebäudemanagement, bei den Verkehrsflächen und verwaltungsintern. "Damit kommen wir auf ein Einsparpotenzial von rund einer Million Euro", betont Preuß. Dickster Batzen seien mit 430.000 Euro Maßnahmen im Bereich Gebäudemanagement.

Da die Niederrheinschule an der Friedrich-Heinrich-Allee ins Eigentum des Kreises Wesel übergegangen sei und die Niersenbergschule künftig nur noch zum Teil genutzt werde, würden auch die Kosten für Bauunterhaltung geringer ausfallen. Die genannten Sparanstrengungen würden aber nicht helfen, die Lücke im Haushalt zu schließen. Sie beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Euro. "Wir können uns die Schließung von Einrichtung wie Stadtbücherei, Musikschule oder Panoramabad nicht vorstellen. Einmal davon abgesehen, dass dies zu betriebsbedingten Kündigungen führen würde", so Preuß.

Den Vorwurf anderer Fraktionen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B zulasten von Senioren mit kleiner Rente oder Familien mit geringen Einkommen gehe, weisen die Sozialdemokraten zurück. "Die Erhöhung ist der einzige Weg, alle Kamp-Lintforter mit ins Boot zu nehmen. Es ist eine Aufgabe für die Gesamtgesellschaft", betont Bürgermeister Christoph Landscheidt. "Wir müssen den Leuten die Wahrheit sagen. Jeder muss seinen Beitrag leisten und ein Stück Mitverantwortung übernehmen", sagt Jürgen Preuß. Er bedauert, dass die Kritiker im Stadtrat in den vergangenen Monaten nicht die Chance ergriffen haben, eigene Sparvorschläge zu machen.

Dass Kamp-Lintfort auf die Haushaltssicherung zusteuere, sei keine Überraschung gewesen. Der Kämmerer habe bereits vor eineinhalb Jahren die Politik darauf hingewiesen. "Wir haben das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht, weil wir im Rat gerne eine möglichst breite Zustimmung für den Konsolidierungskurs erreichen möchten", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Fakt sei, dass nur noch eine bundesgesetzliche Regelung helfen könne, den Kommunen verlässliche Einnahmen zu verschaffen.

Quelle: RP
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