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Kamp-Lintfort
Stadt bringt offene Sparliste in Rat ein

Kamp-Lintfort: Stadt bringt offene Sparliste in Rat ein
Die Musikschule soll steht in der Auflistung der Verwaltung. FOTO: siwe.de
Kamp-Lintfort. Kämmerer Notthoff wird am Dienstag im Stadtrat die Diskussion für die Haushaltsberatungen 2017 einläuten. Von Anja Katzke

Die Liste des Kämmerers kursiert bereits in den Fraktionen. Und Bürgermeister Christoph Landscheidt sorgt sich, dass so mancher die Auflistung möglicher Einsparpotenziale in den falschen Hals bekommen könnte: Es soll das Zentrum Kloster Kamp ebenso mit seinem Zuschuss drauf stehen wie die Musikschule, das Jugendzentrum Kaliber und andere freiwillige Leistungen der Stadt. Nein, sagt der Bürgermeister, man wolle die Liste am Dienstag nicht in die Umsetzung bringen. Es gehe vielmehr darum, den Politikern das Rüstzeug für eine frühzeitige Diskussion der Haushaltberatungen ab 2017 zu geben. Wie viele andere Kommunen droht Kamp-Lintfort, in die Haushaltssicherung abzurutschen.

"Die Verwaltung hat sich intern mit der Entwicklung und Perspektiven des Haushaltes beschäftigt", erläuterte Landscheidt im Gespräch mit der RP. Mit der offenen Liste, die am Dienstag im Rat auf den Tisch kommt, wolle man nun eine Diskussion darüber ermöglichen, was den Fraktionen es wert sei, gewisse Leistungen der Stadt zu erhalten. Deshalb habe man den Kosten mögliche Steuererhöhungen gegenüber gestellt, die es ermöglichen, die jeweilige Leistung zu bewahren. Die CDU-Fraktion zeigte sich gestern gespannt auf diese Liste. In der aktuellen Debatte um die Sparvorschläge im Kreis Wesel hat sie sich auf die Seite des so genannten Jamaika-Bündnisses - bestehend aus CDU, Grüne sowie FDP/VWG im Kreistag - gestellt. "Es geht es um die Diskussion von Möglichkeiten, den Kreishaushalt so zu konsolidieren, dass eine Erhöhung der Kreisumlage, die alle Kommunen des Kreises trifft, unter allen Umständen vermieden wird", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Simon Lisken. "Sollte die Kreisumlage, wie durch den Landrat eingebracht, um zwei Punkte auf den Hebesatz von 43,8 Punkten steigen, würde dies für Kamp-Lintfort ganz konkret Mehrausgaben von weit über zwei Millionen Euro jährlich bedeuten." Das sei ein Betrag, den Kamp-Lintfort nicht mehr stemmen könne, ohne in ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept zu geraten. "Dies würde unweigerlich zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen, die alle Bürger sofort treffen. Vor allem aber werden die sozial schwachen und älteren Mitbürger unserer Stadt dies besonders zu spüren bekommen." Dies habe außerdem zur Folge, dass ein weiteres Streichen von freiwilligen Leistungen im Kamp-Lintforter Etat notwendig würde. "Zum Beispiel wäre dann auch der städtische Zuschuss für das Geistliche und Kulturelle Zentrum Kloster Kamp in der Diskussion, die Zuschüsse an den Jugendkulturverein Kaliber oder andere Verbände der Wohlfahrtspflege und vieles mehr ", stellt Matthias Gütges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fest. Wie es finanziell um die Stadt stehe, zeige der festgestellte Jahresabschluss 2013. In der Prognose habe man ein Minus von 4,9 Millionen Euro vorgesehen, im Ergebnis schließe man aber mit einem Jahresfehlbetrag von neun Millionen Euro ab. Dies mache eine Ergebnisverschlechterung von 4,1 Millionen Euro aus, die aus der fast aufgezehrten allgemeinen Rücklage entnommen werden müssten. Die CDU-Fraktion unterstütze deshalb das Jamaika-Bündnis in dem Willen zu sparen.

Quelle: RP
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