| 00.00 Uhr

Kamp-Lintfort
Stadt erwirtschaftet kleinen Haushaltsüberschuss

Kamp-Lintfort. Stadt Kamp-Lintfort will ihre Anteile an der Grafschaft Moers für 2,9 Millionen Euro an Kreis Wesel verkaufen. Von Anja Katzke

Die Drucksache Nr. 587 hat gestern im Hauptausschuss für Verdruss gesorgt. Diese war den Fraktionen erst am Montag per Bote zugestellt worden, enthielt aber etliche in die Haushaltssatzung eingepflegte Änderungen - mit dem Ergebnis: "Dass wir nicht mehr über ein Defizit im Haushalt sprechen, sondern jetzt zu einem positiven Ergebnis gekommen sind", betonte Matthias Gütges (CDU). Seine Fraktion schloss sich dem Antrag der Grünen an, den städtischen Haushalt nicht nächste Woche zu verabschieden, sondern erst in vier Wochen: "Der Zeitrahmen bis zur Verabschiedung war noch nie so eng", betonte Gütges. Die Änderungen, die zu dem "kleinen Haushaltsüberschuss geführt" haben, hängen laut Bürgermeister Landscheidt unter anderem mit einer Veränderung der Kreisumlage zusammen - sicherlich aber auch mit dem geplanten Verkauf der Kamp-Lintforter Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Grafschaft Moers an den Kreis Wesel. Die Verwaltung hat rund 2,9 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant. Kamp-Lintfort hält 32,6 Prozent der Anteile an der Grafschaft, die ihren Sitz in der Stadt hat.

Trotz des Vergleichs der Stadt mit der Ersten Abwicklungsanstalt, die die Altlasten der Ex-WestLB abwickelt (RP berichtete), werden weitere Derivatgeschäfte den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren wieder mit jährlichen Zinsaufwendung von im Schnitt 600.000 Euro belasten. "Es handelt sich um Zinssicherungsgeschäfte. Wir zahlen einen Festzinssatz", erläuterte Kämmerer Martin Notthoff. Die Stadt hatte die Zahlungen für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der EAA eingestellt. Laut Kämmerer bergen diese aber kein so großes Risiko wie die Zinswetten auf den Schweizer Franken.

Einen Kompromiss schlossen die Fraktionen zu den Friedhofskosten. Die CDU hatte beantragt, den städtischen Anteil an den Kosten von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen, um die Unterdeckung in den Griff zu bekommen. Kämmerer Martin Notthoff schlug vor, sich 2018 in mehreren Sitzungen mit der Problematik zu befassen. Startpunkt könne eine Friedhofsbegehung im Frühjahr sein. "Klar ist, dass Handlungsbedarf besteht", betonte der Kämmerer und verwies darauf, dass es sich um eine laufende Diskussion in den Fachausschüssen handele.

Der Hauptausschuss beschloss auch die Verlängerung der Veränderungssperre für das Baugebiet am Volkspark. Die Stadt möchte das Stadtquartier gerne auf der anderen Seite der Franzstraße erweitern. Aldi plant jedoch, dort einen Discounter zu errichten. Die Veränderungssperre soll dies verhindern. Die Grundstückfrage liegt zurzeit vor Gericht. Landscheidt hoffte, dass sich Kamp-Lintfort in zweiter Instanz durchsetzen kann.

Die Bücherkiste Niersenberg wird voraussichtlich ohne die bisherigen ehrenamtlichen Helfer am neuen Standort fortgeführt.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kamp-Lintfort: Stadt erwirtschaftet kleinen Haushaltsüberschuss


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.