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Kamp-Lintfort
Stadt will die Grundsteuer B erhöhen

Kamp-Lintfort. Um den Haushalt in den nächsten zehn Jahren auszugleichen, hat die Verwaltung gestern dem Rat die Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte auf 770 vorgeschlagen. Das wäre der höchste Satz im Kreis Wesel. Alle Bürger betroffen. Von Anja Katzke

Der Vorschlag, die Grundsteuer B anzuheben, kam für den Stadtrat gestern nicht überraschend: Schon im Dezember 2014 hatte Kämmerer Martin Notthoff das Gremium informiert, dass für 2017 mit einem erheblichen Defizit im städtischen Haushalt zu rechnen sei. Damals belief sich das Minus auf rund drei Millionen Euro, die nicht durch Sparmaßnahmen zu beseitigen seien. Der Kämmerer hatte eine Konsolidierungsliste erstellt, bei der er an jede städtischen Leistung sozusagen ein Preisschildchen gehängt hatte, um zu verdeutlichen, was der jeweilige Erhalt den Steuerzahler kosten würde.

Gestern, etwa 20 Monate später, scheint endgültig klar, dass in Kamp-Lintfort kein Weg an Steuererhöhungen vorbeiführt. "Wenn wir die Infrastruktur erhalten, Einschnitte in städtische Leistungen vermeiden und die Handlungsfähigkeit halbwegs erhalten wollen, dann ist die Anhebung der Grundsteuer B alternativlos", sagte Martin Notthoff, der mit seinem Kämmerei-Team im vergangenen Jahr den städtischen Etat auf Einsparungsmöglichkeiten durchforstet hatte.

Aufgrund der Konsolidierungsvorschläge, die sich daraus ergeben hätten, habe man rund 936.000 Euro einsparen können. Diese Einsparungen habe man vor allem in den Bereichen Energie und Personal sowie durch Dienstleistungsreduzierungen erreichen können, so der Kämmerer. Dickster Batzen sei hier das Ende der Trägerschaft der Niederrheinschule gewesen. Weitere Einsparungen verspricht sich die Stadt zum Beispiel auch dadurch, dass die Stadtwerke Kamp-Lintfort künftig die Wartung der Hydranten in der Stadt übernehmen sollen. Dennoch bleibt Kamp-Lintfort auf einem Defizit von jährlich rund 2,2 Millionen Euro sitzen. Die Verwaltung schlug dem Rat gestern deshalb vor, die Grundsteuer B um 300 Punkte auf 770 Punkte zu erhöhen. Das wäre dann, so Notthoff, der höchste Satz im Kreis Wesel.

Betroffen von einer Erhöhung der Grundsteuer B sind alle Kamp-Lintforter. Umgerechnet bedeutet sie für Hauhalte in Mehrfamilienhäusern eine monatliche Mehrbelastung von acht bis 15 Euro. Haushalte in Einfamilienhäusern würden im Monat zwölf bis 25 Euro mehr bezahlen. Bislang hatte die Stadtverwaltung nur einmal an der Steuerschraube gedreht, und zwar mit einer Erhöhung um 60 Punkte. Das war, als der Stadtrat beschloss, allen drei- bis sechsjährigen Kindern den kostenfreien Kita-Besuch zu ermögliche. "Wer uns mit dem vorgeschlagenen Steuersatz vorschnell an der Spitze wähnt, sollte dies nicht vergessen", sagte Bürgermeister Christoph Landscheidt bei der Haushalteinbringung. Das Haushaltsdefizit sei seit Jahren strukturell bedingt, also nicht hausgemacht. "Wir brauchen eine auskömmliche Gemeindefinanzierung durch Land und Bund." Der Haushalt wird am 6. Dezember verabschiedet. Gleichzeitig muss der Rat aber ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen: Das wird erforderlich, wenn in zwei Planjahren hintereinander mehr als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Der Jahresabschluss 2013 weist dies bereits auf, der aus 2014 voraussichtlich ebenfalls. Kritikern, die die Ausrichtung der Laga als ursächlich für die finanzielle Haushaltslage sehen, versuchten Bürgermeister und Kämmerer, den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Wir haben vorsichtig und konservativ kalkuliert. Im Gegenteil: Bei gutem Wetter und vielen Besuchern könnte unser Konsolidierungsprozess sogar verkürzt werden."

Quelle: RP
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