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Kamp-Lintfort
Stadtrat: CDU will über Derivatgeschäfte diskutieren

Kamp-Lintfort. Die CDU in Kamp-Lintfort möchte einen weiteren Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Stadtrates am 5. Juli behandelt wissen: Es geht um die Derivatgeschäfte, die die Stadt Kamp-Lintfort vor einigen Jahren getätigt hatte (RP berichtete). Die CDU sieht aktuellen Anlass, sich wieder mit dem Thema zu beschäftigen.

"Einer Veröffentlichung der die Dexia Kommunalbank Deutschland vertretenden Rechtsanwälte konnten wir entnehmen, dass das Landgericht Kleve die Klage der Stadt Kamp-Lintfort abgewiesen hat", erklärte CDU-Fraktionschef Simon Lisken gestern in einer Pressemitteilung. Für seine Fraktion ergebe sich daraus eine Vielzahl an Fragen, insbesondere was die weitere Vorgehensweise, die Kosten für Rechtsberatung und Prozess sowie das Thema Drohrückstellungen angehe. "Zu dieser Thematik hat in der Stadt Porta Westfalica eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates stattgefunden, da deren Klage gegen die Bank durch das Landgericht Berlin abgewiesen wurde." Kämmerer Martin Notthoff erklärte gestern, dass man die Politik bereits vor längerem über die Klageabweisung informiert habe. "Die Richter sind nicht auf unsere Argumentation eingegangen", sagte Notthoff. Die Stadt habe Revision vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf eingelegt. Aktuell geht es um ein sogenanntes Forward-Darlehen.

(aka)
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