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Kamp-Lintfort
Weiss: "Vorbildlich in der Flüchtlingsfrage"

Kamp-Lintfort: Weiss: "Vorbildlich in der Flüchtlingsfrage"
Sabine Weiss im Gespräch mit ihren Parteikollegen. FOTO: kdi
Kamp-Lintfort. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss diskutierte in der Klosterpforte mit ihren Parteikollegen in Kamp-Lintfort über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Eingeladen hatte der Stadtverband. Von Jutta Langhoff

Flüchtlinge, Asyl, Integration. Seit Monaten bestimmen diese Themen die politische Diskussion. "Wir schaffen das", meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen Obergrenzen", setzt CSU-Chef Horst Seehofer dagegen. Und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel will neben den Flüchtlingen auch arme Deutsche versorgt sehen. Unterdessen nimmt die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber immer weiter zu und bringt die Kommunen in zunehmende finanzielle Schwierigkeiten.

Diese und andere Fragen rund um die derzeitige Flüchtlingsbewegung waren das Thema eines Diskussionsabend mit der niederrheinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss, zu dem der CDU-Stadtverband Kamp-Lintfort seine Mitglieder und Freunde am Dienstagabend in die Gaststätte "Zur Klosterpforte eingeladen hatte. Gut zwei Stunden berichtete die ehemalige Dinslakener Bürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU-Bundestagsfraktion dort zunächst über die einzelnen Inhaltspunkte des soeben von der großen Koalition vereinbarten Asylpakets II und stellte sich dazu anschließend den Fragen der rund 30 Anwesenden.

"Wir sind vorbildlich in der Flüchtlingsfrage und haben mit unserem Koalitionspartner gemeinsam schon vieles hingekriegt", erklärte sie dabei in ihrer Rede. Aber der Deutsche Bundestag sei wie ein riesiger Dampfer, der erst allmählich in Bewegung komme. Wie sie selber hätten viele ihrer Politikerkollegen in Berlin ein großes Herz für Flüchtlinge und zwar nicht nur für Schutzsuchende, sondern auch für die, die sich hier ein besseres Leben erhofften. "Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen. Wer nicht an Leib und Leben bedroht ist, sollte wieder zurückgeführt werden."

Darüber hinaus befürwortete sie Angela Merkels Bestrebungen um eine EU-interne Unterbringungslösung. "Und wie will die Kanzlerin die zurzeit wenig einigen Europäer wieder an einen Tisch kriegen?", wollte ein Besucher in der anschließenden Fragerunde wissen. "Diese Frau ist sowas von überzeugt, dass sie auf dem richtigen Weg ist", lautete Sabine Weiss' Antwort darauf. "Ich denke, damit wird sie alle überzeugen, und weil es einfach keine andere Lösung gibt."

"Und warum sieht Herr Seehofer das nicht ebenso?", fragte eine andere Stimme, woraufhin Sabine Weiss eine Weile überlegte. "Ja. Ich weiß, seine Alleingänge im Augenblick auch nicht einzuschätzen. Das macht die ganze Sache schwieriger. Von solchen Uneinigkeiten profitieren erfahrungsgemäß nur die Rechten."

Ähnlich offen wirkte die Politikerin auch bei der Beantwortung anderer Fragen. So zum Beispiel, wie man die Kommunen bei der Registrierung der Flüchtlinge besser vernetzen könne, oder ob man schon mal daran gedacht habe, die Industrie, die ja so viele neue Fachkräfte benötige, an den Integrationskosten der bleibeberechtigten Asylbewerber zu beteiligen.

"Danke für Eure Fragen und Anregungen", verabschiedete sich Sabine Weiß am Ende von ihren Kamp-Lintforter Parteifreunden mit einem Versprechen: "Ich werde sie alle mitnehmen und weitergeben."

Quelle: RP
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