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Kamp-Lintfort
Ziel ist die schwarze Null im Haushalt 2020

Kamp-Lintfort. Die Stadt muss ab 2017 jährlich 3,5 Millionen Euro einsparen. Novum: Kämmerer Martin Notthoff bietet den Fraktionen eine Beratungsgrundlage. Von Anja Katzke

Martin Notthoffs Prinzip ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Sein Vorschlag fußt auf den Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit: "Leistungen müssen von denen getragen werden, die sie verursacht haben", erläuterte er gestern in der Sitzung des Stadtrates. Wer also beispielsweise möchte, dass die Musikschule oder das Jugendkulturzentrum Ka-Liber künftig mit denselben Zuschüssen weiter arbeiten können wie bisher, der muss sich auch Gedanken darüber machen, was sie ihm in Zahlen wert sind. Notthoff schlägt als Gegenrechnung in seiner Auflistung die jeweils entsprechende Anhebung der Grundsteuer B vor. Die Stadt muss ab 2017 jährlich 3,5 Millionen Euro einsparen, um nicht am Ende in den Nothaushalt abzurutschen. Dies wäre eine Anhebung der Grundsteuer B auf 311 Punkten.

Der Kamp-Lintforter Haushalt ist seit Jahren auf Kante genäht. "Sparpotenziale sind im Etat nur noch schwer auszumachen. Die Stadt hat bereits erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen geleistet", sagte Bürgermeister Christoph Landscheidt. Und da der "totale Kahlschlag keine Option" sei, plädierte er im Stadtrat dafür, sich mit den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlägen eingehend auseinanderzusetzen, die da lauten: Einsparungen - wo möglich - und Verbesserung der Einnahmeseite durch kommunale Steuer- und Beitragserhöhung. "Der Mix aus Ausgaben- und Aufgabenreduzierung macht es", betonte Christoph Landscheidt. Die Kämmerei hat alle Bereiche und Produkte im städtischen Haushalt untersucht: Die Liste des Kämmerers umfasst das Gebäudemanagement ebenso wie zum Beispiel die allgemeine Finanzwirtschaft, die Jugendarbeit, den offenen Ganztag, das Bürgerbüro und die Volkshochschule. Lediglich der Sport taucht nicht auf: "Wir haben die Sportförderrichtlinie gerade erst neu aufgestellt. Die Sportanlagen werden mit großen ehrenamtlichen Engagement betrieben", begründete der Kämmerer.

Notthoff verwies auch auf die Risiken: Dazu gehören die Entwicklung der Gemeindefinanzierung, das Konjunktur- und Zinsniveau, die Entwicklung der Personalkosten und beispielsweise auch die Gerichtsentscheidung über die Derivatgeschäfte der Stadt. Bis März haben die Fraktionen jetzt Zeit, die Vorschläge des Kämmerers zu beraten. Anschließend will man sich zu interfraktionellen Beratungen treffen, um dann im Rat den Haushalt für 2017/2018 aufzustellen. Bereits gestern machten alle Fraktionen deutlich, dass sie keinen Kahlschlag wollen. "Wir mussten in den vergangenen 25 Jahren immer wieder überlegen, an welcher Stelle wir sparen können. Wir haben es nie dazu kommen lassen, dass einzelne Einrichtungen gefährdet werden. Das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein", versprach SPD-Fraktionschef Heinz-Günter Schmitz. Er hob jedoch hervor, dass die Erhöhung der Grundsteuer B nicht die einzige Einnahmemöglichkeit sei, um den Haushalt zu verbessern.

Simon Lisken mahnte für die CDU-Fraktion an, mit der Erhöhung der Grundsteuer B sensibel umzugehen. Sie treffe vor allem ältere und ärmere Menschen. Johannes Tuschen (Grüne) und Heinz-Peter Ribbrock (FDP) lobten, dass die Verwaltung frühzeitig den Dialog über die Finanzen sucht. "Es ist positiv, dass wir ein Jahr Zeit haben, um uns mit der Situation auseinanderzusetzen. Matthias Gütges (CDU) begrüßte die vorgelegte Liste. "Politisch zu gestalten heißt auch negative Entscheidungen zu treffen." Für ihn käme es auch in Betracht, an verschiedenen Stellen die Mittel zu reduzieren. "Einrichtungen können auch Gelder akquirieren."

Der Stadtrat brachte gestern außerdem eine Resolution an den Kreistag auf den Weg, den Hebesatz der Kreisumlage weiterhin bei 41,8 Prozent zu belassen.

Quelle: RP
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