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Kamp-Lintfort
Zinswetten: Steht Kamp-Lintfort kurz vor einem Vergleich?

Kamp-Lintfort. Die Stadt strengte 2012 eine Klage gegen die frühere WestLB wegen Derivatgeschäften an, die sich aus ihrer Sicht als risikobehaftet erwiesen. Aktuell werden offenbar Vergleichsverhandlungen geführt. Von Anja Katzke

Noch im Januar gab sich Kamp-Lintforts Stadtspitze optimistisch, im Rechtsstreit mit der WestLB-Abwicklerin EAA, (das steht für "Erste Abwicklungsanstalt") erfolgreich zu sein. Aktuell scheint das Verfahren auf eine vergleichsweise Beilegung hinauszulaufen, die für die Stadt dem Vernehmen nach mit einer hohen Zahlungsverpflichtung einhergehen könnte. 2012 hatte die Stadt wegen eines Zinsderivatgeschäfts geklagt, das sie noch bei der WestLB abgeschlossen hatte. Es handelte sich offenbar um ein Zinsoptimierungsgeschäft, das sich im Nachhinein als stark risikobehaftet erwies, weil als Maßstab für die Höhe des Zinssatzes der Umtauschkursus des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro genommen worden war.

Kamp-Lintfort warf der Bank eine "fehlerhafte Beratung" vor. Der vor etwa zehn bis elf Jahren abgeschlossene Vertrag habe ein "unbegrenztes Risiko mit der Gefahr eines Millionenschadens für die Stadt beinhaltet", hieß es im Januar in einer städtischen Pressemitteilung.

Kamp-Lintfort war nicht die einzige Kommune in NRW, die gegen diese Vorgehensweise vor Gericht gezogen war. Etwa 50 Städte und Gemeinden hatten Klagen gegen die WestLB angestrengt. Inzwischen rücken immer mehr Kommunen davon ab, den Streit vor Gericht klären zu lassen. Sie führen Vergleichsverhandlungen mit der EAA. Kamp-Lintforts Kämmerer Martin Notthoff schätzte auf RP-Anfrage gestern, dass es bereits 30 von 50 Kommunen sind.

Grund dafür ist offenbar eine geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Es hat mit Fragen der Verjährung zu tun und wann die Verträge mit der WestLB abgeschlossen wurden. Die Kommunen seien bislang davon ausgegangen, dass jeweils das zuletzt abgeschlossene Geschäft zähle, so Notthoff. Das habe sich verändert. Und dies habe zur Folge, dass die Vergleichsbereitschaft in vielen Kommunen gestiegen sei. In der Stadt Kamp-Lintfort wird das Thema, über das auch der Stadtrat informiert ist, als Verschlusssache, also nicht-öffentlich, behandelt.

Kämmerer Martin Notthof äußerte sich gestern weder zum Verfahrensstand, zu Vergleichsverhandlungen mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), die die Altlasten der ehemaligen WestLB abwickelt, noch zu möglichen Summen. Ebenso wenig zu der Frage, welche Bedeutung ein Vergleich mit der WestLB-Abwicklerin für den städtischen Haushalt haben könnte. Der Kämmerer erklärte auf Anfrage nur so viel: "Ziel ist es, die größten Risiken aus der Bilanz und aus den Büchern zu bekommen." Die Stadt hatte in den Jahren zwischen 2005 und 2009 insgesamt sieben Derivatgeschäfte abgeschlossen - nicht nur bei der WestLB, sondern auch bei einer weiteren Bank. So hatte Kamp-Lintfort 2007 bei der Dexia-Bank Darlehensverträge abgeschlossen, deren Zinshöhen von der Kurs-Entwicklung des Schweizer Franken abhängig gemacht worden waren. Im Dezember 2016 gab das Oberlandesgericht Düsseldorf der Stadt in zweiter Instanz recht, dass sich die Bank seinerzeit "massiver Beratungspflichtverletzungen schuldig gemacht" habe. Wie die Stadtverwaltung im Januar mitteilte, habe Dexia insbesondere nicht über die Risiken der unbegrenzten Zinshöhe nach oben aufgeklärt. Die Stadt Kamp-Lintfort hatte das Ergebnis dieses Rechtsstreits im Januar in ihrer Pressemitteilung als einen "Sieg auf ganzer Linie" gefeiert. Seit September ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf um den Acht-Millionen-Euro-Streit gegen Dexia rechtskräftig.

Quelle: RP
 
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