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Kreis Viersen
Abgeordnete loben Groko-Vertrag, Schiefner kritisiert Martin Schulz

Kreis Viersen. Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) bedauert, dass Parteichef Martin Schulz den Vorsitz der Partei aufgeben und Außenminister der neuen Regierung werden will. "Ich persönlich finde die Entscheidung unglücklich. Ich hätte mir gewünscht, dass er als Vorsitzender die SPD erneuert und nicht Minister wird", sagt der Politiker, der im September für den Kreis Viersen erneut in den Bundestag gewählt wurde. "Aber ich akzeptiere die Entscheidung." Schulz kündigte am Mittwoch an, den Parteivorsitz abzugeben und Außenminister zu werden. Noch im Wahlkampf hatte er als Spitzenkandidat ausgeschlossen, unter Merkel ein Ministeramt zu übernehmen. Von Alexander Triesch

Im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD in Berlin vorgestellt haben, sieht Schiefner wichtige Eckpunkte für die nächsten Regierungsjahre verankert - auch, weil er "ganz deutlich eine sozialdemokratische Handschrift trägt". Dazu gehöre die Grundrente, Investitionen in Pflege und Bildung, Entlastungen beim Solidaritätszuschlag und die Beschränkung von sachgrundloser Beschäftigung. "In dem Papier steht sehr viel Positives drin", sagt der Kempener. Zudem seien mit dem Finanz- und Arbeitsministerium wichtige Schlüsselpositionen an die SPD gegangen.

Obwohl Schiefner die große Koalition grundsätzlich eher skeptisch sehe, sei sie in diesem Fall keine Notlösung, sondern der richtige Weg für Deutschland. "Neuwahlen wären genauso falsch gewesen wie eine Minderheitsregierung", sagt der SPD-Mann. "Wir werden den Vertrag jetzt ausführlich im Kreisverband diskutieren und dann wird sich zeigen, welches Ergebnis die Mitgliederbefragung bringt". Vom 20. Februar bis zum 2. März kann die SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei erneut in eine große Koalition eintritt.

Auch Uwe Schummer, der für die CDU im Bundestag sitzt, ist zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. "Der Vertrag ist eine sehr gute Grundlage für die kommenden Jahre", sagt der Neersener. Er sei froh, dass es fünf Monate nach der Bundestagswahl nun endlich eine neue Regierung gebe. "Ich habe in letzter Zeit viele Menschen getroffen, die zu mir gesagt haben: Ihr müsst jetzt zu Potte kommen." Kritik von FDP und Grünen, die den Vertrag als "Methode Merkel: Weiter so" oder "Flickenteppich" bezeichnen, weist er entschieden zurück: "Mit Verlaub, Deutschland ist nicht die Sahelzone. Uns geht es hier gut. Bei einem ,Weiter so' ist doch nicht alles furchtbar."

Quelle: RP
 
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