Stadt Kempen Abschiebung von Alimadad rechtmäßig

Stadt Kempen · Landrat Dr. Andreas Coenen hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion der Grünen Hintergründe zu der Abschiebung des 20-jährigen Afghanen erläutert. Gegen seine Abschiebung war in Kempen demonstriert worden.

 Haben sie bei ihrer Mahnwache auf dem Buttermarkt ein Zeichen für einen Falschen gesetzt? Alimadad N. war zweimal straffällig geworden. Das wussten wohl die wenigsten Teilnehmer des stillen Protests.

Haben sie bei ihrer Mahnwache auf dem Buttermarkt ein Zeichen für einen Falschen gesetzt? Alimadad N. war zweimal straffällig geworden. Das wussten wohl die wenigsten Teilnehmer des stillen Protests.

Foto: Kaiser

Es war eine emotional bewegende Veranstaltung, die sich wenige Tage vor Weihnachten auf dem Kempener Buttermarkt abgespielte. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien hatten zu einer Mahnwache aufgerufen, und viele Bürger waren dieser Aufforderung gefolgt. Ihr stummer Protest richtete sich gegen die von den Behörden verfügte Abschiebung des 20-jährigen afghanischen Flüchtlings Alimadad N. Er war am 12. Dezember in Ausreisegewahrsam genommen und wenige Tage später gemeinsam mit anderen ausgewiesenen Flüchtlingen in seine Heimat ausgeflogen worden.

Die Empörung war groß bei all denjenigen, die Alimadad kannten und die sich für den jungen Flüchtling einsetzten. Einer von seinen Unterstützern war Dr. Michael Stoffels vom Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte in Kempen. Er hatte Mitte Dezember im Gespräch mit der Rheinischen Post den 20-Jährigen als einen jungen Mann beschrieben, der sich in Deutschland integrieren wollte. Seit Juli 2014 lebte er in Deutschland, zuletzt in Tönisvorst. Alimadad besuchte unter anderem das Rhein-Maas-Berufskolleg in Kempen, absolvierte einen Orientierungskursus bei der Kreishandwerkerschaft. Da habe er, so Stoffels, gezeigt, dass er Talent für einen Beruf im Bereich Elektrotechnik besaß. Über die Kreishandwerkerschaft bekam Alimadad ein Praktikum in einem Betrieb, wo es auch eine Option auf eine Stelle gab. Doch dann wurde der 20-Jährige festgenommen. Während es zunächst hieß, er sei in einem Klassenraum des Berufskollegs Kempen festgenommen worden, wurde jetzt bekannt, dass die Festnahme im Sozialamt der Stadt Tönisvorst stattfand. Klarheit in die Angelegenheit bringt mittlerweile ein Schreiben des Landrats an die Kreistagsfraktion der Grünen. Deren Vorsitzender Jürgen Heinen hatte in der Kreistagssitzung vom 15. Dezember um Hintergründe zu der Abschiebung von Alimadad N. und eines weiteren jungen afghanischen Flüchtlings aus dem Kreis Viersen gebeten, die mit der Sammelabschiebung am 14. Dezember in ihr Herkunftsland zurückgebracht worden sind.

Und aus dem Antwortschreiben von Landrat Dr. Andreas Coenen vom Dienstag dieser Woche, das der Rheinischen Post vorliegt, ergibt sich, dass die zuständigen Ausländerbehörden, unter anderem das Ausländeramt des Kreises Viersen, in der Angelegenheit nach Recht und Gesetz gehandelt haben. Der Asylantrag von Alimadad N. war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitte Mai vergangenen Jahres abgelehnt worden. Die Entscheidung war spätestens seit dem 21. Juni 2016 "bestandskräftig", wie es in dem Schreiben des Landrates an die Kreisgrünen heißt. Der 20-Jährige sei ausreisepflichtig gewesen, so der Landrat weiter. Er sei entsprechend darüber informiert worden. Da Duldungsgründe nicht vorgelegen hätten, sei er zur Abschiebung angemeldet worden. Während seines Aufenthaltes in Deutschland seien gegen Alimadad N. zwei Strafbefehle erlassen worden, so der Landrat. Auf die Erteilung einer so genannten Ausbildungsduldung habe er wegen seiner "strafrechtlichen Verurteilungen" keinen Anspruch gehabt. Welche Straftaten der junge Afghane begangen hat, ist nicht bekannt. Die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, so der Landrat weiter, sei zudem durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt worden.

Dass Alimadad N. in Deutschland zweimal straffällig geworden und dafür verurteilt worden war, lässt die Abschiebung in einem anderen Licht erscheinen. Da stellt sich Frage: Haben das seine Unterstützer nicht gewusst? Oder haben sie es bewusst verschwiegen? Viele, die kurz vor Weihnachten auf dem Kempener Buttermarkt gegen die da bereits erfolgte Abschiebung des 20-Jährigen demonstriert haben, wussten es wahrscheinlich nicht. Sie haben sich - aus gutem Glauben - für einen jungen Flüchtling eingesetzt, dessen Asylantrag abgelehnt und der für zwei Straftaten rechtskräftig verurteilt worden war.

(RP)
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