Stadt Kempen Anliegerbeiträge: "Große Koalition" für moderate Erhöhung

Stadt Kempen · Kempener Haus- und Grundstückseigentümer müssen künftig mehr zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür erneuert werden muss. Um die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anliegerbeiträge hatte es in den vergangenen Wochen in Bürgerschaft und Politik Diskussionen gegeben. Anfang Februar hatte eine deutliche Mehrheit im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz die von der Stadt vorgeschlagenen Anhebungen der gesetzlich zulässigen Beitragssätze um 20 bis 30 Prozentpunkte als zu hoch zurückgewiesen. Wie berichtet konnte sich ein interfraktioneller Arbeitskreis im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Fachausschusses am Montagabend nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Die Verwaltung ging mit der ursprünglichen Vorlage in die Sitzung. CDU und SPD hatten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt und brachten ihn am Montagabend mit ihrer Mehrheit schließlich durch.

Die Anliegerbeiträge sollen nach dem Willen der "großen Koalition" moderat angehoben werden - im Schnitt um zehn Prozentpunkte, in Teilen um fünf Prozentpunkte oder sogar gar nicht erhöht werden. Nur in wenigen Teilbereichen der umfangreichen Satzung gibt es Erhöhungen um 30 Prozentpunkte.

Grüne und Liberale lehnen die Erhöhungen weiterhin ab. Sowohl Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten als auch FDP-Sprecher Jens Grundei betonten, dass ihre Parteien angesichts der aktuell guten Haushaltslage der Stadt Kempen eine Erhöhung der Anliegerbeiträge derzeit für nicht erforderlich halten. Die Stadtverwaltung beruft sich bei ihrem Erhöhungsvorschlag auf eine entsprechende Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem vergangenen Jahr. Der müsse man nicht unbedingt folgen, meinte Joachim Straeten. Auch andere Empfehlungen der Prüfer würden schließlich nicht umgesetzt.

CDU und SPD blieben allerdings bei der verabredeten Linie. Gleichwohl betonen sie im Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 4. April - dort soll die geänderte Beitragssatzung endgültig verabschiedet werden -, dass die Stadt bei der Sanierung der Straßen ihr Hauptaugenmerk auf die Instandhaltung legen soll. Will heißen: Die Stadt soll die Straßen im Kempener Stadtgebiet gut pflegen und nicht schon bei der kleinsten Kleinigkeit eine teure Kompletterneuerung vornehmen. Das hat die Stadt zwar bisher auch nicht getan. Aber CDU und SPD wollen den städtischen Straßenbauern keinen Freifahrtschein ausstellen. Es soll bei dem bisher praktizierten Verfahren der Instandhaltung bleiben.

(RP)
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