Stadt Kempen Anliegerbeiträge: Politik will neue Vorlage
Stadt Kempen · Die von der Kempener Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anliegerbeiträge zu Straßensanierungen ist bei der Politik im ersten Anlauf glatt durchgefallen. Die Fraktionen wollen allenfalls eine moderate Anhebung der Sätze.
Die Chemnitzer Straße in Kempen-Kamperlings ist in den vergangenen Monaten saniert worden. Es stehen nur noch Restarbeiten aus, so müssen im Frühjahr noch die neuen Beete bepflanzt werden. Auch die Anlieger dieser Wohnstraße müssen sich anteilig an den Kosten für den Straßenbau beteiligen.
Foto: Norbert PrümenDie Kempener Liberalen sind nicht die einzige politische Kraft in Kempen, die - im Sinne der Betroffenen - die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau um 20 oder 30 Prozentpunkte ablehnt. Am Montagabend entschied der zuständige Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz fast einstimmig, das Thema zu vertagen.
Die Vorlage der Verwaltung für die Sitzung fiel glatt durch. Sie ist zwar vom zuständigen Technischen Beigeordneten Stephan Kahl unterzeichnet. Der ließ aber durchblicken, dass - speziell was die prozentuale Steigerung betrifft - auch Stadtkämmerer Jörg Geulmanns mitverantwortlich ist. Der Ausschuss forderte die Verwaltung auf, den vorgelegten Satzungsentwurf zu überarbeiten und die prozentualen Steigerungsraten nach unten zu korrigieren. Ein interfraktioneller Arbeitskreis, an dem alle politischen Parteien und Gruppierungen beteiligt sind, soll an einer für die betroffenen Bürger akzeptablen Lösung mitwirken. Das Thema wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 20. März noch einmal beraten. Eine Entscheidung könnte danach im Haupt- und Finanzausschuss am 28. März und in der Sitzung des Stadtrates am 1. April fallen.
Dass die Stadt Kempen Beitrage für die Sanierung von städtischen Straßen von Anliegern nehmen muss, ist im Kommunalen Abgabegesetz des Landes geregelt und unstrittig. Dass die Stadt ihre Satzung ändern und die Anliegerbeiträge erhöhen kann, wird von weiten Teilen der Kempener Politik mitgetragen. Lediglich die Liberalen lehnen eine Erhöhung - auch nach der Diskussion im Planungsausschuss - weiterhin ab.
Eine Erhöhung um 20 oder sogar 30 Prozentpunkte kommt für keine Partei infrage. CDU-Ratsherr Andreas von Brechan zitierte aus einem entsprechenden Ratsbeschluss vom vergangenen Jahr, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde zu prüfen, ob eventuell eine "maßvolle Erhöhung" der Anliegerbeiträge möglich sei.
Ähnlich wie bereits die FDP argumentierten auch Vertreter von anderen Parteien. Dr. Michael Rumphorst (Grüne) betonte, bei der derzeit eher entspannten Haushaltslage sei eine Erhöhung, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen habe, nicht notwendig. Die angepeilte Erhöhung sei alles andere als maßvoll, meinte CDU-Sprecher von Brechan. Jens Grundei (FDP) wies sie als für den Bürger nicht zumutbar zurück. Martina Güldenbog (SPD) störte vor allem der enorme Sprung bei der Erhöhung. "Warum sind die Beiträge nicht früher schon schrittweise angepasst worden?" fragte sie. Die gültige Satzung stammt aus dem Jahr 1986.
Die Politik hat mit ihrer Entscheidung, das Thema zu vertagen und auf der Grundlage einer überarbeiteten Verwaltungsvorlage neu zu beraten und zu entscheiden, auf die öffentliche Kritik reagiert. Seit bekannt ist, dass die Anliegerbeiträge für Straßenbauprojekte angehoben werden sollen, regt sich Widerstand bei vielen Hauseigentümern. Groß war daher auch das Interesse von Bürgern an der Diskussion im Fachausschuss. Die Zuschauerbank im Sitzungssaal des Kempener Rathauses war gut gefüllt.
Auch die Verwaltungsvorlage für eine neue Satzung, mit der künftig Beiträge von Landwirten für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen erhoben werden sollen, erschien der Politik im Ausschuss wegen der hohen Prozentsätze als überarbeitungswürdig. Die Entscheidung wurde ebenfalls in die nächste Sitzung am 20. März verschoben.
