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Stadt Kempen
CDU-Politiker zu Gast bei der Bundespolizei

Stadt Kempen. Er hatte seinerzeit maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bundespolizei ihre Inspektion ins Arnoldgebäude in Kempen verlegte. Jetzt besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, die Behördenniederlassung und informierte sich über deren Arbeit. Zu dem Gespräch mit Schummer und den Beamten nach Kempen gekommen war auch der Bundespolizeipräsident in NRW, Wolfgang Wurm. Mit von der Partie waren auch Kempens stellvertretender Bürgermeister, Otto Birkmann, und Wilfried Bogedain, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kempener Stadtrat.

Der Aufgabenbereich der Bundespolizei ist vielfältig: Neben der Kontrolle der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik, der Drogenfahndung und der Aufnahme von unbegleiteten minderjährige Flüchtlingen. Einen Schwerpunkt des Gespräches stellte die aktuelle Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen dar. Politiker und Polizeibeamte waren sich einig, dass die Bundespolizei für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Personal benötigt. Bundespolizeipräsident Wurm zeigte auf, dass allein für die Erstaufnahme ein Verwaltungsverfahren von rund zwei Stunden nötig ist. Ebenso wird für die Rückführung ein erheblicher Arbeitseinsatz benötigt. Einig war man sich, dass der Bund weitere sichere Herkunftsländer definieren muss. Bisher gehören hierzu unter anderem Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien. Hinzu kommen müssen unter anderem Länder wie Montenegro und der Kosovo, was zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen kann. Bei 40 Prozent der Flüchtlinge, die aus diesen Staaten kommen, werden 99 Prozent der Verfahren mit einer Rückkehr in das Herkunftsland entschieden.

Schummer informierte sich auch über die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. "Es wichtig, dass den Schleppern das Handwerk gelegt wird, die mit falschen Versprechungen dafür sorgen, dass sich Menschen auf den Weg begeben und dann mit der in Deutschland mit der Realität konfrontiert werden. Hier sind Flüchtlinge gleichzeitig Opfer. Aus diesem Grunde muss die Aufklärungsarbeit verstärkt werden", so der Bundestagsabgeordnete.

Ein Projekt, an dem der Abgeordnete aus Willich in Berlin bereits arbeitet, ist, dass junge Flüchtlinge bis zu einem Alter von 21 Jahren eine Ausbildung aufnehmen können und in ihrer Ausbildungszeit in Deutschland als geduldet gelten. Diese Duldung muss jedes Jahr verlängert werden, damit eine Scheinausbildung verhindert werden kann. Uwe Schummer setzt sich für die finanzielle Unterstützung dieser Ausbildungsprogramme ein.

Bundespolizeipräsident Wurm unterstrich den Wunsch, das insbesondere drei weitere mobile Kontrolleinheiten benötigt werden. Das bedeutet, es werden etwa 100 weitere Einsatzkräfte in NRW benötigt werden. Schummer will sich dafür in Berlin einsetzen.

Die Beamten sehen zudem insbesondere Bahnhöfe und Züge zunehmend als ein Anschlagsziel für terroristische Gruppen. Sie sprachen sich dafür aus die Videoüberwachung an Bahnhöfen auszubauen.

(rei)
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