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Stadt Kempen
CDU: Prüfauftrag für Burg ist richtig

Stadt Kempen: CDU: Prüfauftrag für Burg ist richtig
Die Stadtverwaltung will durch das Planungsbüro Assmann-Gruppe prüfen lassen, ob eine Nutzung der Kempener Burg als Verwaltungsnebenstelle möglich ist und was ein Umbau dafür kosten würde. Die Ergebnisse sollen bis Oktober vorliegen. Dann soll der Stadtrat entscheiden, ob die Stadt das Denkmal vom Kreis Viersen übernimmt. FOTO: Müller-Bringmann
Stadt Kempen. Die Kempener Christdemokraten unterstützen den Plan des Bürgermeisters, prüfen zu lassen, ob Teile der Stadtverwaltung in das historische Gebäude einziehen können. Sinnvolle Flüchtlingsunterbringung hat Priorität. Von Andreas Reiners

Eine spannende Zeit liegt in der Kempener Kommunalpolitik hinter Stadtverwaltung und Ratsfraktionen. Kurz vor den Sommerferien brachte die Politik noch die geänderte Satzung für die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in den Tagesstätten und der Tagespflege auf den Weg. Dazu mussten - wie berichtet - kurzfristig noch Sondersitzungen in der vergangenen Woche einberufen werden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die in Kempen praktizierte Geschwisterkinderregelung bei Kindern, die im letzten beitragsfreien Kita-Jahr sind, gekippt hatte. Die neue Satzung tritt zum 1. August in Kraft. Dann beginnt das neue Kindergartenjahr.

Neben der Kita-Satzung gab es in den letzten Wochen vor der kommunalpolitischen Sommerpause aber auch andere wichtige Themen, mit denen sich Verwaltung und Fraktionen beschäftigten mussten. Die Rheinische Post hat in schon traditionellen Sommergesprächen mit den Fraktionen deren Haltung zu bestimmten Fragen diskutiert und um einen Ausblick auf das politischen Geschehen in der zweiten Jahreshälfte gebeten.

Für die CDU ist mit dem Prüfauftrag an das Planungsbüro Assmann-Gruppe zur möglichen Nutzung der Kempener Burg als Nebenstelle der Kempener Stadtverwaltung ein wichtiger Schritt getan. Das Ergebnis der Markterkundung, die federführend der Kreis Viersen als Eigentümer der Burg in Auftrag gegeben hatte, sei doch ziemlich enttäuschend verlaufen, meinen CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Fischer im Gespräch mit der Rheinischen Post. Es sei zwar ein Sammelsurium von möglichen Nutzungen zusammengetragen worden, aber es fehlten von den neun Interessenten, die den Fragebogen zur möglichen Nutzung der Burg ausgefüllt haben, auch nur ansatzweise so etwas wie umsetzbare Konzepte.

Unter dem Gesichtspunkt, dass man nicht genau wisse, weiß die potenziellen Investoren tatsächlich mit der Burg vorhaben, sei besondere Vorsicht geboten. Und bevor der Kreis in ein verbindliche Vergabeverfahren einsteige, sei es richtig, zunächst zu prüfen, ob die Stadt die Burg als Verwaltungsnebenstelle nutzen könne. "Ein Privatisierung wäre nie mehr rückgängig zu machen. Und die Interessenten, die sich gemeldet haben, sind allesamt Projektentwickler, die die Burg nicht selbst nutzen wollen, sondern sie später sicherlich ganz oder teilweise weiter verkaufen werden", meint CDU-Ratsherr Fischer, der als Kreistagsabgeordneter seiner Partei auch die Diskussion auf Kreisebene im Blick hat. Sollte die Stadt die Burg übernehmen können, "dann hätten wir die Hände drauf", so Fischer.

Wichtig sei, dass die Burg für die Kempener öffentlich zugänglich bleibe. Auch das spräche schon gegen eine Privatisierung mit Wohn- oder Büronutzung. Eine gastronomische Nutzung in Verbindung mit dem Trauzimmer des Standesamtes sei eine gute Kombination, meint CDU-Frakionschef Bogedain. Möglicherweise könnte auch hier eine Versammlungs- oder Vortragsstätte entstehen, mit der das Kulturforum Franziskanerkloster sinnvoll ergänzt werden könne.

Das von Assmann nun zu entwickelnde Konzept müsse einen möglichen Belegungsplan für die Verwaltungsbüros, die notwendigen Umbauten, Installationen für Brandschutz und IT-Technik sowie eines Aufzuges für die notwendige Barrierefreiheit enthalten. "Ganz wichtig ist natürlich eine erste Kostenschätzung", so Bogedain. Bevor die Kosten nicht ermittelt seien, mache eine weitere Diskussion keinen Sinn.

Beim Thema "Zukunft des Kreisarchivs" bleiben die Christdemokraten bei ihrer Linie, die sich aus der Resolution des Stadtrates für den Standort Kempen ergibt. "Wir erhoffen uns eine sachbezogene Entscheidung, die nicht von politischem Kalkül dominiert wird", meint Bogedain.

Ein anderes wichtiges Thema, das bereits vor der Sommerpause diskutiert und beschlossen wurde, ist der Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft auf dem Festplatz am Schmeddersweg. Hier regt sich bereits Widerstand bei Anwohnern im Umfeld. Das wurde bei der Bürgerversammlung in der Schulmensa in der vergangenen Woche deutlich. Die CDU unterstützt die Planung der Verwaltung, die nun während der Sommerferien umgesetzt wird.

Kritik, wie sie zuletzt die Grünen im Stadtrat geäußert haben, die Stadt hätte zu spät reagiert und agiere bei der Aufnahme der Flüchtlinge konzeptionslos, wies CDU-Fraktionschef Bogedain im RP-Gespräch noch einmal ausdrücklich zurück. Man könne nicht prophylaktisch Unterkünfte und Betreuungsangebote planen, wenn man nicht wisse, wann und wie viele Asylbewerber einer Kommune zugewiesen würden. Wichtig sei in jedem Fall, dass keine Asylsuchenden in Turn- oder Traglufthallen untergebracht würden. Daher sei das Unterbringungskonzept, das die Verwaltung erarbeitet habe, aus Sicht der CDU voll zu unterstützen. Richtig sei, dass die Flüchtlinge so bald wie möglich in normale Wohnungen einziehen könnten. Doch dieses Ziel sei angesichts des ohnehin in Kempen bestehenden großen Mangels an preiswerten Mietwohnungen nur sehr schwer und nicht so schnell umzusetzen.

Die Weiterentwicklung der Kempener Schullandschaft hat auch für Christdemokraten Priorität. Es sei gut und richtig, dass ein externes Planungsbüro ein Konzept zur Sanierung der weiterführenden Schulen erarbeite. Planung und Bau von zwei Aufzügen für Real- und Gesamtschule habe dabei Vorrang. Es sei eigentlich beim Ratsbeschluss im Dezember klar gewesen, dass das Aufzugprojekt nicht bis nach den Sommerferien zu verwirklichen gewesen sei, erklärt Bogedain.

Dass das Internetangebot in Kempen nun verbessert werde, begrüßt auch die CDU, weil es ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt ist. Auch der FDP-Vorstoß für ein freies WLAN-Netz findet bei den Christdemokraten Gefallen. Das Angebot sollte sich aber zunächst auf die Kempener Altstadt beschränken.

An die geplante Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung müsse man "ergebnisoffen" herangehen. Wenn die ersten Ergebnisse - voraussichtlich im kommenden Frühjahr - vorliegen, solle man sie in Ruhe politisch bewerten, so Bogedain. Der CDU-Fraktionschef erhofft sich bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen einen breiten Konsens aller im Stadtrat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung würden sicherlich in die Beratungen des Etats für 2017 und die Folgejahre einfließen.

Im Herbst wollen die Kempener Christdemokraten bei einer Klausurtagung von Parteivorstand und Ratsfraktion weitere wichtige Themen der künftigen Ratsarbeit diskutieren. Auf der Agenda steht da unter anderem eine mögliche Verbesserung des Stadtmarketings. Die CDU ist beispielsweise nicht mehr von der durchgängigen Qualität der Angebote bei den diversen Stadtfesten überzeugt. Neue Ansätze und Ideen müssten geprüft und diskutiert werden.

Quelle: RP
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