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Kreis Viersen
Die FDP bringt sich für das Wahljahr 2017 in Stellung

Kreis Viersen. Zu ihrem außerordentlichen Bezirksparteitag kommen am Freitag, 16. September, die niederrheinischen Liberalen in Duisburg-Walsum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Spitzenkandidaten sowie die Nominierung der Reihenfolge der Landtags- und Bundestagskandidaten. Schon jetzt stehen mehr Kandidaten als Listenplätze zur Verfügung.

Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 bewirbt sich der Bezirksvorsitzende Dietmar Brockes aus Brüggen-Bracht, der dem Landtag bereits seit dem Jahr 2000 angehört. Er fordert mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung: "Nordrhein-Westfalen wird unter Wert regiert. Jeden Tag kommen neue Beispiele für die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Kraft-Regierung dazu. Während die Pendler am Niederrhein im Stau ausharren, können sie dem Bau von kostspieligen Fahrradautobahnen zuschauen. Dabei muss ein leistungsfähiges und gut erhaltenes Straßennetz oberste Priorität für unseren Wirtschaftsstandort haben. Nullwachstum stößt in der Landesregierung auf null Ideen. NRW braucht einen Kurswechsel."

Auf Platz 1 der Niederrhein-Liste für den Deutschen Bundestag bewirbt sich der langjährige Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus Krefeld. Der Haushaltsexperte sieht mit Sorge die aktuelle Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung: "Die gute Haushaltslage des Bundes ist keine Leistung der Regierung, sondern die der Bürger. Dort wo die Merkel-Regierung Geld ausgibt, konzentriert sie sich auf die Vergangenheit, statt in Infrastruktur und Bildung zu investieren. Die Bürger müssen mehr von der erbrachten Leistung profitieren. Dabei sind die von Minister Schäuble angekündigten sogenannten Steuersenkungen Augenwischerei. Es sind schlichte technische Anpassungen an die verfassungsrechtlichen Pflichten."

Quelle: RP
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