Gemeinde Grefrath Die Politik hat wenig Spielräume
Gemeinde Grefrath · Vieles, was die Grefrather Parteien sich für das neue Jahr vorgenommen haben, stimmt miteinander überein. Geldmangel sorgt dafür, dass es sehr viele Sachzwänge gibt.
Eigentlich hat Grefrath genau das Problem, das andere Städten und Gemeinde ebenfalls beschäftigt - das Geld, das nicht vorhandene. Im vergangenen Jahr gab es keine besonderen Vorkommnisse im Vergleich zu dem, was die Gemeinde in den Vorjahren zu erleiden hatte. Grund des Übels war seinerzeit der Ausfall von hohen Summen an Gewerbesteuer, der ein tiefes Loch in das Gemeindesäckel riss.
Schulden, Haushaltssicherungskonzept und strenge Auflagen sorgen dafür, dass Grefrath sich wenig leisten kann, eigentlich gar nichts. Die freiwilligen Leistungen wurden rigoros zusammengestrichen, es bleiben nach wie vor wenig Spielräume. Was die Politik noch machen kann, ist das Setzen von Schwerpunkten. Bei den Vorhaben der Parteien gibt es viele Parallelen.
Die CDU legt besonderen Wert auf die Sicherung der Schullandschaft. Dazu seien, so die Fraktionsspitze Wilma Hübecker und Christian Kappenhagen, Investitionen in alle drei Schulstandorte notwendig. Ausgesprochen wichtig sei auch die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze, zusammen mit den Trägern und dem Kreis Viersen. Die Christdemokraten blicken in die Zukunft und regen die Erweiterung des Gewerbegebiets Wasserwerk an. Wichtig sei auch die Schaffung neuer Wohngebiete sowie die Weiterbetreuung der bereits gestarteten Projekt (Neu / Nordstraße, Friedhof Grefrath und Bahnstraße). Verkehr und Sicherheit stehen bei der CDU ebenso auf der Agenda wie weitere Erneuerung und Unterhaltungsmaßnahmen im Kanalsystem. Befassen werde man sich auch, so Hübecker und Kappenhagen, mit dem Zustand des Friedhofs in Grefrath und mit weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts (Fördermittel, Sparmaßnahmen). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Oedt habe gute Chancen, Fördermittel zu bekommen. In diesem Fall würden über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren verschiedene Projekte gefördert, zum Beispiel die Neugestaltung des Marktplatzes oder die Sanierung der Albert-Moren-Halle. So auch die SPD: Sie werde sich für eine zukunftsfeste Gestaltung des Ortsteils einsetzen, sagt Vorsitzender Roland Angenvoorth.
Die SPD hält es für wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nach jahrelanger Diskussion müsse am Nordkanal endlich begonnen werden, fordert Angenvoorth. Gleiches gelte für weitere Bauvorhaben, etwa am Reinersbach, wo die derzeitigen Wohnverhältnis katastrophal seien. Ebenso wie der CDU liegen der SPD Investitionen in die Schulen am Herzen. Die Standorte seien gesichert, das ermögliche Investitionen in Sicherheit, Ausstattung, Räume und Technik. Bis 2020 würden, so Angenvoorth weiter, 600.000 Euro in Möbel, Tablets, Datenverbindungen und Räume gesteckt. Die SPD setzt sich dafür ein, die Mittel zielgerichtet zu verwenden und dabei besonders die Bildungsmöglichkeiten zu verbessern.
Die Sozialdemokraten plädieren für den Erhalt des Eisstadions. Fakt sei aber, dass es für eine Gemeinde wie Grefrath eine Nummer zu groß sei und immer schon war. Die Ausstrahlung gehe jedoch weit in die Region, viele Gäste kämen aus dem Umland. Daher ist die SPD für eine Partnerschaft mit dem Kreis Viersen und drängt auf Investitionszuschüsse aus Landes- und Bundesmitteln. Wichtig seien auch Erhalt und Förderung anderer sportlicher Angebote. Die Vereine leisteten in vielfältiger Weise ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. "Daher hat sich die SPD immer gegen eine Nutzungsgebühr für Sportstätten ausgesprochen", sagt Angenvoorth und sei damit auch weiterhin nicht einverstanden.
Auch die Kultur möchte die SPD fördern, der alljährliche Kulturpreis sei ein Signal. "Mit geringen Finanzmitteln kann für Kulturtreibende große Unterstützung geleistet werden", betont Angenvoorth. Die SPD werde daher einen Etat für Kulturförderungen in die Haushaltsberatungen einbringen. Nach Bewältitung der Erstaufnahme sei nun die Integration der Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe. "Sprache und Arbeit sind Schlüssel dazu, die Vermittlung unserer Werte und die Schaffung von Augenhöhe im Alltag gehören ebenso dazu", so der Vorsitzende. Daran müsse man intensiv arbeiten. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer lehnt die SPD ab. Sie habe sich seit Jahren für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen eingesetzt und begrüße den Ankauf von Erweiterungsflächen. Grefrath benötige nach jahrelanger Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen einiger weniger großer Unternehmen eine verlässliche Basis vieler kleiner und mittlerer Betriebe.
Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, bleibt es für die Grünen Aufgabe, auf nachhaltige Projekte zu setzen. Eine Thema dabei sei, sagt der neue Fraktionsvorsitzende Andreas Sonntag, der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit: "Dies stellt eine wichtige kommunale Handlungsoption zur Verwaltungsmodernisierung dar." Die unter Kostendruck stehende Gemeinde Grefrath könne dadurch Ausgaben senken und gleichzeitig ihre Leistungen qualitativ und quantitativ möglichst erhalten oder gar steigern. Auch das kommunale Vermögen müsse erhalten bleiben. "Dazu wird es wichtig sein, notwendige Investitionen durchzuführen, um so nach und nach den Investitionsstau aufzulösen", betont Sonntag. Die Unterhaltung zweier Verwaltungseinheiten müsse dabei ebenso diskutiert werden wie die Frage energetischer Einsparpotenziale.
Wichtig sei außerdem die Verbesserung der Lebensbedingungen. "So stehen wir Grünen für den Ausbau preiswerter Mietwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung", sagt Sonntag. Dass diese an der Stelle der Flüchtlingsunterkünfte am Reinersbach entstehen, ist in der Augen Sonntags richtig. Ein Wohnungsangebot, das einen gemeinsamen Lebensraum, unabhängig von Herkunft und Alter, bietet, sei Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Im Auge behalten müsse man auch den demografischen Wandel und die immer noch steigende Zahl von Singlehaushalten.
Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehöre auch die Stärkung der Gemeinde als Wirtschaftsstandort. "Durch die Bereitstellung von Gewerbegebieten, moderaten Abgaben und Steuern sehen wir hier Entwicklungsmöglichkeiten", sagt der Fraktionschef der Grünen. Weiterer Schwerpunkt sei eine gelebte und erlebbare Demokratie: "Dazu braucht es umfassender Transparenz über Entscheidungen der Verwaltung und der Politik, etwa durch Bürgerbeteiligungen." Ebenso zu einer nachhaltigen Politik gehöre die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum, der Ausbau von attraktiven Fahrradwegen und letztendlich auch, "wie wir mit dem Verkehr innerorts umgehen wollen".
