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Stadt Kempen
Die Probleme der Bauverwaltung

Stadt Kempen: Die Probleme der Bauverwaltung
Bei Planung und Bau der beiden Aufzüge für die Gebäude, die von Realschule und Gesamtschule gemeinsam genutzt werden, gab es Abstimmungsprobleme innerhalb der Kempener Stadtverwaltung. Die Aufzüge sind mit erheblicher Verspätung seit Anfang des neuen Schuljahres in Betrieb. FOTO: Deckers
Stadt Kempen. Die Planer und Ingenieure im Kempener Rathaus sind seit Längerem mit einer Fülle von Aufgaben überlastet. Bei etlichen Projekten im Hochbau herrscht Stillstand. Es fehlt dringend benötigtes Personal. Eine Analyse. Von Andreas Reiners

Im Kempener Rathaus herrscht derzeit eine Stimmung wie in vielen Rathäusern im Lande. Die Politik stellt Forderungen, Bürger stellen Missstände fest und die Verwaltungsmitarbeiter werden dafür gescholten. Ein Beispiel, dass vielen Kempenern seit Monaten sauer aufstößt: Der Umbau der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule in St. Hubert in ein Bürger- und Integrationszentrum lässt auf sich warten. Die Mitarbeiter im städtischen Hochbauamt sind aus Zeitgründen nicht in der Lage, selbst die nötigen Planungen vorzunehmen. Die Stadt hat bekanntlich einen externen Architekten damit beauftragt zu prüfen, ob das Projekt bis Ende 2018 überhaupt zu realisieren ist. Bis dahin steht die Zusage des Landes, für den Umbau 372.000 Euro bereitzustellen. Die politische Mehrheit im Rat geht inzwischen so weit zu sagen, Kempen solle notfalls auf die Zuschüsse verzichten, ehe das Vorhaben gänzlich scheitern sollte.

In der Diskussion wurde bereits viel über die Kommunikationsprobleme zwischen den beiden städtischen Beigeordneten Michael Klee (Soziales, Schule, Sport und Jugend) und Stephan Kahl (Bauen und Planung) berichtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Klee ein Projekt aus seinem Dezernat anschiebt, die Umsetzung dann aber stockt, weil Kollege Kahl sich nicht von Anfang an mitgenommen fühlte. Auch bei dem geplanten Anbau von zwei Aufzügen an den Schulgebäuden kam es deshalb zu erheblichen Zeitverzögerungen. Der Technische Beigeordnete Kahl wird mittlerweile in Teilen der Politik - in erster Linie von den Kempener Grünen - zum Buhmann und Hauptschuldigen gemacht für viele Bau- und Planungsvorhaben, die in Kempen nicht oder nur sehr schlecht in die Gänge kommen.

Kahl gilt - auch bei anderen politischen Fraktionen - nicht immer als der Umgänglichste und Flexibelste. Zur Ehrenrettung des Baudezernenten Kahl sei allerdings gesagt, dass er nicht schuld hat an der aktuellen. Das von der Stadt mit einer Analyse beauftragte Kommunalberatungsunternehmen Allevo hatte jüngst vor allem im Bau- und Planungsbereich der Stadtverwaltung personelle Engpässe ausgemacht. Auch zuvor war bereits bekannt, dass Stellen von Architekten, Ingenieuren oder Stadtplanern zwar ausgeschrieben, aber nicht besetzt werden konnten, weil es keine Bewerbungen auf die Ausschreibungen gab.

Mit Blick auf die großen Herausforderungen - Stichwort: Schulsanierungen, Kindergartenausbau - wird der Stadt Kempen auch künftig nichts anderes übrig bleiben, als externe Planungsbüros mit ins Boot zu nehmen. Aber auch da wird es zunehmend eng, weil auch diese Büros durch eine Fülle von kommunalen Aufträgen zuweilen an ihre personellen Grenzen stoßen. Im Übrigen: Komplett die Planungs- und Bauaufträge nach außen zu vergeben, das geht nicht, weil die Bearbeitung von Bauanträgen bis hin zur Baugenehmigung und - bei öffentlichen Aufträgen - zur Bauüberwachung immer noch Sache der kommunalen Verwaltung ist. So sind nun mal die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zudem: Externe Planungsbüros können im Einzelfall auch Förderanträge vorbereiten. Die Städte oder Gemeinden müssen sie aber noch selbst prüfen und auf den Weg bringen. Ein weiterer Hemmschuh für kommunale Bauvorhaben liegt gerade in der Bearbeitung von Förderanträgen. Denn nicht nur die Stadt Kempen stellt solche Anträge, etwa zum Ausbau von Schulen oder Kindergärten, das machen derzeit fast alle Kommunen im Lande. Und auch bei den zuständigen übergeordneten Behörden bei Land oder Bund fehlt das Personal, um die Antragsflut aus den Rathäusern zeitnah zu bewältigen.

Und noch eins: Angesichts der andauernden Hochkonjunktur in der Baubranche wird es immer schwieriger, Bauunternehmen und Handwerksbetriebe zu finden, die Projekte in die Tat umsetzen. Sie haben volle Auftragsbücher und auch ihnen fehlt es an qualifiziertem Personal, die Aufträge abzuarbeiten.

Alles das sollte man sich vor Augen führen, bevor es wieder allzu großes Wehklagen über die schleppende Arbeit in der Kempener Bauverwaltung gibt. Dort werden schon seit Langem Prioritäten gesetzt. So hatte die Unterbringung von Flüchtlingen Vorrang. Dazu muss das städtische Hochbauamt häufig genug "von jetzt auf gleich" reagieren, wenn beispielsweise ein Kindergarten durch Vandalismusschäden saniert werden muss oder die Sicherheitsbeleuchtung in einer Turnhalle ausfällt. Da ist dann dringender Handlungsbedarf gegeben.

Die jüngste Bestandsaufnahme der Schulgebäude oder die prekäre Unterversorgung mit Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten hat auch deutlich werden lassen, dass in der Vergangenheit in diesen Bereichen möglicherweise nicht genug getan worden ist. Der Nachholbedarf lässt sich allerdings nicht so einfach - von heute auf morgen - realisieren.

Auch für den Nachfolger von Stephan Kahl als Technischer Beigeordneter der Stadt Kempen - er soll für den im Frühjahr 2018 in Ruhestand gehenden Kahl in der nächsten Ratssitzung am 19. Dezember gewählt werden - wird dies eine Kärrneraufgabe sein.

Quelle: RP
 
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