| 00.00 Uhr

Stadt Kempen
Die Stadt Kempen muss sparen

Stadt Kempen: Die Stadt Kempen muss sparen
Angesichts geringerer Einnahmen aus der Gewerbesteuer muss die Stadt Kempen deutlich mehr auf die Ausgabenbremse treten als ursprünglich geplant. Dennoch sollen wichtige Projekte wie die Sanierung der Schulen auf den Weg gebracht werden. Die Politik setzt große Hoffnungen in die geplante Organisationsreform der Stadtverwaltung. FOTO: Kaiser/KN
Stadt Kempen. Mit einem Defizit von rund 5,8 Millionen Euro schließt der städtische Haushaltsplan für das laufende Jahr ab. Gestern Abend wurde er mit breiter Mehrheit vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Von Andreas Reiners

Bürgermeister Volker Rübo hatte bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2016 vor Weihnachten von einem "Haushalt des Übergangs" gesprochen. Ein Etat, aus dem zunächst das Bestehende weiter finanziert werden kann, der aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage kaum Spielraum für großartige Investitionen zulässt. Die Unsicherheit bei den Einnahmen, speziell bei der Gewerbesteuer, prägt die Finanzkraft der Stadt. So musste der neue Stadtkämmerer Jörg Geulmann Anfang März die Prognose für die Steuer, die die Stadt von Unternehmen erhält, nochmals deutlich nach unten korrigieren. Statt der im Dezember kalkulierten 20 Millionen könnten nun im Laufe des Jahres nur noch 17,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließen.

Der Appell des Bürgermeisters vom Dezember, bei den städtischen Ausgaben zu sparen, beherrschte denn auch die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen und ebenso gestern Abend die Etatreden der sechs Fraktionssprecher. Die Unterbringung der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge wird eine Hauptaufgabe der kommenden Monate bleiben. Hier fordert vor allem die CDU mehr Geld von Land und Bund. Die Zuschüsse seien zwar schon gestiegen, aber noch keineswegs kostendeckend, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain.

Eine weitere große Herausforderung für die Stadt wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Darüber sind sich die Stadtratsfraktionen seit Jahren einig, viel getan hat sich indes noch nicht. Dennoch begrüßt etwa die CDU das Engagement privater Investoren, die Wohnungen in einem niedrigeren Preissegment bereit stellen wollen.

Einigkeit herrscht in der Politik auch beim Thema Schulsanierungen. Nachdem es die Stadtverwaltung mit eigenen "Bordmitteln" bisher nicht geschafft hat, den Bedarf zu ermitteln und ein Konzept zu erarbeiten, wird die Einschaltung eines externen Fachbüros für diese Aufgabe von allen Parteien mitgetragen.

Angesichts der Tatsache, dass die Stadt den originären Haushaltsausgleich auch in den nächsten Jahren nicht schafft, müssen nach Ansicht der Liberalen die gewohnten Kempener Standards hinterfragt werden. "Es darf keine heiligen Kühe geben", sagte in diesem Zusammenhang die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba. Sie begrüßte ebenso wie SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen und Grünen-Sprecher Joachim Straeten, dass es nun eine Organisationsstrukturreform innerhalb der Stadtverwaltung geben soll. Diese hatte die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht empfohlen. Gareißen nannte es erfreulich, dass bei den Verantwortlichen im Rathaus da ein "Umdenken" eingesetzt habe. Die Erwartungen an diese Aufgabenkritik sei allerdings bei der Politik sehr hoch, meinte der SPD-Sprecher. Seine Fraktion mahnte eine Verbesserung beim Öffentlichen Personennahverkehr und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei Planungsprozessen an.

Gerade diese Bürgernähe forderte auch Grünen-Fraktionssprecher Straeten. Die Organisationsreform der Verwaltung müsse dazu führen, dass die Arbeit im Rathaus deutlich mehr kunden- und mitarbeiterorientiert gestaltet werde.

Beim Thema Schule ist für alle Fraktionen wichtig, dass Kempener Kinder auch künftig einen Platz in einer Kempener Schule finden - und zwar in kleinen Klassen, wie es FDP-Sprecherin Irene Wistuba formulierte.

Die Freien Wähler Kempen fordern - wie in den vergangenen Jahren - mehr attraktive Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene. Speziell für Kinder- und Jugendmannschaften sollten keine Sportstättenbenutzungsgebühren erhoben werden, betonte der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Udo Kadagies, eine bekannte Forderung.

Die Linken lehnten den Etat 2016 ab, weil er "nach wie vor Geld bei den Bedürftigen und Armen abkassiert", wie es Fraktionssprecher Günter Solecki formulierte. In Sachen Schulsanierung sei die Stadt auf dem richtigen Weg. Solecki forderte eine weiterführende Schule für St. Hubert, etwa eine Primusschule nach Viersener Vorbild.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Stadt Kempen: Die Stadt Kempen muss sparen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.