Stadt Kempen Ehrenerklärung für Beigeordneten Kahl
Stadt Kempen · Mit Empörung reagierten Kempens Bürgermeister Volker Rübo und die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss auf das Ansinnen der SPD, den Baudezernenten nicht wiederwählen und das Baudezernat neu strukturieren zu wollen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Bogedain sprach für seine Partei dem Technischen Beigeordneten der Stadt Kempen, Stephan Kahl, "uneingeschränktes Vertrauen" aus. Auch FDP, Freie Wähler, Linke und Grüne lehnten den Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend ab, die Stelle des Baudezernenten zum 1. Januar 2016 nicht wieder zu besetzen und stattdessen zu prüfen, ob das Baudezernat nicht umstrukturiert werden könne mit dem Ziel, die Arbeitsabläufe zu optimieren und gegebenenfalls Personalkosten einzusparen. Hintergrund des Antrages ist das Ende der Wahlzeit des zuständigen Beigeordneten Kahl. Die SPD hatte bereits mehrfach, zuletzt gegenüber der Rheinischen Post, angekündigt, Kahl im Herbst nicht für eine zweite Amtszeit wiederwählen zu wollen.
Diese Ankündigung und der Antrag wurden insbesondere von Bürgermeister Volker Rübo und CDU-Fraktionschef Bogedain heftig kritisiert. Beide nannten den Antrag stillos, Rübo bezeichnete ihn als "Affront" gegen die Person Kahl. Er möchte mit Kahl bis zu dessen Rente in zweieinhalb Jahren weiterarbeiten. Er will ihn daher im Herbst zur Wiederwahl vorgeschlagen. Seit Anfang 2008 ist der gebürtige Münsteraner für die Stadt Kempen als Technischer Dezernent tätig. Der Architekt und Stadtplaner, der zuvor bei der Stadt Herten gearbeitet hatte, wurde im September 2007 in das Amt gewählt. Seine achtjährige Wahlzeit läuft nun aus.
Ein Verzicht auf ein Baudezernat kommt für die Mehrzahl der politischen Parteien im Kempener Rat nicht in Frage. Auch ein Dezernent, der den komplexen Bereich leitet, sei unverzichtbar. Wenn Strukturveränderungen notwendig seien, sollten sie gemeinsam mit dem Dezernenten Kahl untersucht und entschieden werden, betonte CDU-Sprecher Bogedain. Eine politische Unzufriedenheit sollte nicht an einem verdienten Mitarbeiter der Verwaltung festgemacht werden, sagte er in Richtung SPD-Fraktion. Für die FDP sagte Irene Wistuba: "Wir stehen zu Kahl". Grünen-Fraktionssprecher Joachim Straeten bezeichnete den SPD-Antrag als "gewagt". Allerdings brauche die Stadt Kempen für die Stadtentwicklung einen Technischen Dezernenten. Gleichwohl müsse auch der Amtsinhaber als politischer Wahlbeamter Kritik aushalten können.
Stephan Kahl zeigte sich persönlich enttäuscht, von dem SPD-Vorhaben aus der Presse zu erfahren. Er hielt es für völlig ungerechtfertigt, dass sein Dezernat derart "an den Pranger gestellt" worden sei.
