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Stadt Kempen
FDP für mehr Mitsprache der Politik

Stadt Kempen: FDP für mehr Mitsprache der Politik
Auf dem Gelände am Arnoldgebäude, das derzeit noch als Parkplatz genutzt wird, soll in den kommenden Monaten mit dem Bau von drei Bürogebäuden begonnen werden, die die Stadt Kempen kauft, um dort Teile der Stadtverwaltung unterzubringen. FOTO: wolfgang kaiser
Stadt Kempen. Die Kempener Liberalen haben in den zurückliegenden Monaten einen ganzen Strauß von Anträgen und Forderungen in die Diskussion im Stadtrat eingebracht. Sie sind unter anderem für einen Lenkungsausschuss für Großprojekte. Von Andreas Reiners

Die vergleichsweise kleine Stadtratsfraktion der Kempener Liberalen - sie besteht aus Irene Wistuba, Jörg Boves und Bernd Lommetz - gehört zu der Spezies von Kommunalpolitikern, die gerne deutlich sagen, was sie bewegt und vor allem was die Bürger, mit denen sie sprechen, bewegt. Irene Wistuba hat als jahrelange Fraktionsvorsitzende im Kempener Stadtrat und Viersener Kreistag den Vorteil, bei zentralen Themen, die Stadt und Kreis betreffen, Informationen aus den Diskussionen in zwei Kommunalvertretungen zu haben.

So ist die Haltung der Kempener Freien Demokraten in Sachen eigenes Stadtarchiv eindeutig. Die bisherige Betreuung des Kempener Stadtarchivs durch die Mitarbeiter im Kreisarchiv hat sich bewährt. Den Antrag der SPD-Ratsfraktion, wieder ein eigenständiges Stadtarchiv einzurichten, wenn das Kreisarchiv im Laufe des Jahres 2020 sein bisheriges Domizil in der Kempener Burg in Richtung Dülken - dort soll am Ransberg ein Neubau fürs Kreisarchiv entstehen - verlässt, bezeichnet Irene Wistuba im Sommergespräch mit der Rheinischen Post denn auch als Auslöser für eine völlig überflüssige "Phantomdiskussion". Gleichwohl halten auch die Kempener Liberalen die Digitalisierung der Archivalien für dringend erforderlich. Genauso wichtig sei es, dass bedeutende Urkunden als Faksimiles in Kempen ausgestellt würden. Wenn sich, wie von der SPD vorgeschlagen, ein noch zu gründender Archivverein um die Belange des dann in Dülken untergebrachten Stadtarchivs kümmert und den Kontakt dorthin pflegt, sei das gut. Ebenfalls richtig sei, die Kosten für Bustransfers von Kempener Schulklassen nach Dülken und zurück zu finanzieren.

Über die Zukunft der Kempener Burg wird im Herbst vom Stadtrat entschieden. Bis dahin soll das Gutachten der von der Stadt beauftragten Assmann-Gruppe zu Umfang und Kosten einer Sanierung vorliegen. Selbstverständlich ist es aus Sicht der Liberalen sinnvoll, wenn die Stadt die Verantwortung über das Kempener Wahrzeichen übernimmt, aber eben nicht um jeden Preis. Das hatte die FDP im Laufe der Diskussion immer deutlich gemacht.

Bei der Sportentwicklung sei man in Kempen nun endlich auf einem guten Weg, meinen die Liberalen. Einen zentralen Sportpark, wie ihn die SPD für den Bereich Königshütte-See ins Gespräch gebracht hatte, lehnt die FDP-Fraktion ab. Wichtig sei es, so FDP-Ratsherr Bernd Lommetz, die Sportvereine in St. Hubert und Tönisberg in die Planungen der dortigen Sportplätze einbezogen würden und dass sie - wie im Falle des SV Thomasstadt beim Kunstrasenplatz im Sportpark an der Berliner Allee - einen finanziellen Eigenanteil leisteten. Die Vereine müssten zudem selbst sagen, welche Perspektiven sie für die Sportentwicklung sähen. Viel Zeit sei bei der Sportentwicklung vergeudet worden, weil es eine Zeit lang in Kempen keinen intakten Stadtsportverband als Interessenvertretung der Vereine gab. Der Neuanfang des Stadtsportverbandes sei da eine große Chance, auch bei der Entwicklung der Sportstätten - sowohl der Plätze als auch der Hallen - voranzukommen.

FDP-Ratsherr Jörg Boves meint mit Blick auf die Überlastung der städtischen Bauverwaltung: "Wir können mittlerweile nur noch reagieren und nichts mehr wirklich gestalten." Den Vorschlag der Kempener Grünen, eine eigene städtische Bau- und Entwicklungsgesellschaft zu gründen, lehnen die Freien Demokraten ab. Das sei zu teuer und Kempen sei dafür zu klein. Im Übrigen hätten Fachleute davor gewarnt, in kommunalen Wohnungsgesellschaften ein Allheilmittel zu sehen, sagt FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba. Sinnvoller sei es da, Kempen würde sich beispielsweise mit städtischen Grundstücken in eine kommunale Partnerschaft mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Viersen (GWG) einbringen. Zu dem Themenkomplex soll es nach der Sommerpause eine Informationsveranstaltung für die Politik mit externen Experten geben.

Was den Neubau oder die Sanierung städtischer Gebäude betrifft, sprechen sich die Liberalen für einen Lenkungsausschuss aus. Der soll mit Vertretern der Stadtverwaltung und der im Rat vertretenen Parteien besetzt sein. Das Gremium soll kommunale Großprojekte ab einer Budgetsumme von einer Million Euro frühzeitig begleiten. Auslöser für den FDP-Antrag war unter anderem die Verärgerung der Liberalen über den Ankauf von drei an der Schorndorfer Straße noch zu bauenden Bürogebäuden zur Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung. In dieser Angelegenheit fühlen sich die Liberalen von Bürgermeister Volker Rübo regelrecht überfahren. "Da wurden wir praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt und konnten nicht frei entscheiden", kritisiert Irene Wistuba.

Die Sanierung der weiterführenden Schulen sei ein wichtiges Projekt der nächsten Jahre. Auf den Bestandsanalysen und Vorschlägen der beauftragten Architektenbüros könne man nun aufbauen. "Was wir bisher wissen, ist nicht gerade erbaulich. Das Ganze darf aber kein Fass ohne Boden werden", sagt Irene Wistuba. Es müsse genau geprüft werden, was tatsächlich und zu welchen Kosten umgesetzt werden könne, so Wistuba. Ein besonderes Anliegen der Liberalen ist die IT-Ausstattung der Schulen. "Da lief in der Vergangenheit vieles uneinheitlich. Das muss sich ändern", sagt Bernd Lommetz. Die Stadtverwaltung müsse vor allem möglichst bald ausloten, welche Fördermöglichkeiten es gibt. "Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Fördertöpfen, auch die EU zahlt" , sagt Lommetz.

Ein Projekt, an dem Landwirt Jörg Boves seit einigen Monaten intensiv mit Umweltschützern, Imkern und Vertretern der Jägerschaft arbeitet, ist das Thema "Blühstreifen". Die FDP-Fraktion hatte dazu vor Monaten einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Das Projekt sei mittlerweile weit gediehen. Geplant ist, am Rande des Wohnviertels Hagelkreuz eine Wildwiesenflächen anzulegen, um dort Insekten einen neuen Lebensraum zu ermöglichen.

Die von den Ferien Demokraten - gemeinsam mit den Sozialdemokraten - über Jahre geforderte Untersuchung der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung liegt nun vor. "Sie hat uns teilweise in unseren Ahnungen bestätigt", meint Irene Wistuba. Wichtig sei, dass den Stadtbeschäftigten die Angst genommen werde, es würden Stellen eingespart. Es geht vielmehr darum, die Arbeit im Rathaus effektiver und effizienter zu gestalten. "Doppelarbeit muss unbedingt vermieden werden, die Mitarbeiter brauchen mehr Verantwortung. Das bedeutet auch: Die Führungskultur auf Dezernentenebene muss sich ändern", sagt Irene Wistuba. In der Stadtverwaltung gäbe es viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei dem nun angestoßenen Reformprozess sicherlich mitziehen.

Quelle: RP
 
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