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Stadt Kempen
FDP fürs Sparen und gegen höhere Steuern

Stadt Kempen. Die Kempener Liberalen bleiben ihrem Kurs der vergangenen Jahre in Sachen Stadthaushalt treu. Sie werden dem von Bürgermeister Volker Rübo in der Ratssitzung kurz vor Weihnachten eingebrachten Etatentwurf für 2016 zwar zustimmen, aber auch nur deshalb, weil sie "keine gravierenden Punkte" sehen, weshalb sie ihre Zustimmung verweigern sollten. Von Andreas Reiners

Auch wenn Steuererhöhungen für dieses Jahr nicht geplant sind, sehen sie Pläne von CDU und SPD kritisch, in den nächsten Jahren die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen) zu erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die Wirtschaftswege zu sanieren. Das sei rechtlich sehr bedenklich, meint die FDP, weil man eine solche Steuer nicht zweckgebunden einsetzen könne.

Die Kempener Liberalen haben sich im Zuge ihrer Beratungen zum Haushaltsentwurf auch intensiv mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) auseinandergesetzt. Die GPA hatte im vergangenen Jahr die Stadtverwaltung geprüft. Die nun vorgesehene Untersuchung der Organisationsstruktur habe man schon seit vielen Jahren gefordert, erklärten gestern FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba und ihre beiden Ratskollegen Jörg Boves und Bernd Lommetz. "Wir brauchen ein Personalbedarfskonzept", sagte Irene Wistuba mit Blick auf rund 120 Stadtbedienstete, die in den kommenden Jahren in Ruhestand gehen.

Bei der Schulpolitik fordern die Liberalen weiterhin kleine Klassen und hohe Bildungsstandards. Das müsse für alle Schulformen gelten. Bei der Sanierung der Schulgebäude "könnten wir schon deutlich weiter sein", so Irene Wistuba. Gleichwohl begrüßt die FDP, dass nun mit Hilfe eines externen Fachbüros ein Konzept erarbeitet werden soll, das in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Sparen sei für die Stadt auch deshalb angesagt, weil die noch vorhandene Ausgleichsrücklage für den Stadtetat in den kommenden Jahren weiter schmilzt, wenn nicht jetzt schon gegengesteuert werde. "Wir müssen gewohnte Kempener Standards hinterfragen", sagen die Liberalen.

Der Breitband-Ausbau wird unterstützt. In Sachen Finanzlage der Stadtwerke fordert die FDP mehr Transparenz. Dass die Feuerwehrgerätehäuser in Tönisberg und Schmalbroich ausgebaut werden sollen, wird begrüßt. Einen Neubau fürs Kreisarchiv halten die Liberalen für erforderlich. Die Standortfrage müsse "ohne Kirchturmdenken" ergebnisoffen diskutiert werden, meinte Irene Wistuba.

Quelle: RP
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