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Stadt Kempen
FDP: Vorrang für Bildung und Arbeit

Stadt Kempen: FDP: Vorrang für Bildung und Arbeit
Der langjährige Schulleiter des Thomaeums, Edmund Kaum, wurde zum Schuljahresende in den Ruhestand verabschiedet. Eine klare Nachfolge gibt es für ihn noch nicht. Das sehen die Liberalen als problematisch an. FOTO: HÜSKES
Stadt Kempen. Die Kempener Liberalen setzen weiterhin auf die Sanierung der Schulgebäude und die Ausstattung mit schnellem Internet. Sie sehen sich als Partner der regionalen Wirtschaft und des Handwerks. Sie fordern eine schlanke Verwaltung. Von Andreas Reiners

Für Kempens Liberale ist die zurück liegende Arbeit im Stadtrat und in seinen Fachausschüssen seit der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres durchaus erfolgreich verlaufen. Wenngleich die Ratsfraktion durch die Stimmenverluste von zuvor vier auf drei Stadtverordnete geschrumpft ist. Die Verluste waren dem bundesweiten liberalen Stimmungstief geschuldet und lagen nicht in einer schlechten Ratsarbeit der Kempener FDP begründet. Darauf legt die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Irene Wistuba, denn auch großen Wert. Sie und ihre beiden Ratskollegen Jörg Boves und Bernd Lommetz sowie die sachkundigen Bürger in den Fachausschüssen sind um liberale Profilbildung bemüht. "Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft!" So lautet die Devise der Kempener Liberalen.

Sie setzen sich für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Stadt ein, die von Generationengerechtigkeit geprägt ist. "Ein ausgeglichener Haushalt und der Abbau von Schulden sind für die Zukunftschancen unserer Kinder elementar wichtig", sagt Irene Wistuba im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Dabei liegt ein Schwerpunkt der liberalen Positionen auf dem Thema Bildung. "Wir unterstützen den Auftrag der Kempener Kindergärten und Schulen für individuelle Bildung von Anfang an auf hohem Niveau", so Irene Wistuba. Da darf Bildung auch etwas kosten. Daran zu sparen, sei falsch, meint auch Ratskollege Bernd Lommetz. Das betrifft nicht nur die bauliche Sanierung der Schulgebäude (Stichworte: Energieeinsparungen und Brandschutz), sondern vor allem die Ausstattung mit schnellem Internet.

Das bestehende Schulsystem wird nicht infrage gestellt. Vor allem die beiden Gymnasien seien wichtig für den Bildungsstandort Kempen, meint Jungliberaler Felix Grams. Da sei es schon problematisch, dass es am Thomaeum noch keine Nachfolge für den in Ruhestand getretenen Schulleiter Edmund Kaum gebe.

Die FDP sieht sich von jeher als Partei des Mittelstandes an. Also fordern die Liberalen, dass die Stadt Kempen der "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" beitritt. Kommunen, die diesem eingetragenen Verein angehören, verpflichten sich unter anderem, feste Vorgaben bei der Einhaltung von Zahlungsfristen, Bearbeitung von Bau- oder sonstigen Anträgen einzuhalten. "Davon würden die Unternehmen in unserer Stadt profitieren", meint Irene Wistuba.

In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP für ein Lkw-Leitsystem in Kempen aus, das ähnlich wie in niederländischen Städten wie Venlo oder im Duisburger Hafen auswärtigen Lkw-Fahrern den Weg zu ihren Zielfirmen erleichtert. Es würden sich immer wieder Lastwagen im Stadtgebiet "verirren und festfahren". Das könnte durch ein entsprechendes Leitsystem - eventuell mit QR-Codes - vermieden werden. Dadurch würden lärmgeplagte Anwohner und die Umwelt entlastet.

Die FDP spricht sich für eine Strukturreform der Stadtverwaltung aus. Diese Forderung ist zwar nicht neu, sei aber um so dringlicher, wenn mehr Bürgernähe und Kosteneffizienz erreicht werden sollten, was nach Ansicht der Liberalen unumgänglich ist. In diesem Zusammenhang erneuert die FDP ihre Forderung, die Stadtverwaltung solle Bürgeranliegen nach einem standardisierten Beurteilungsbogen bearbeiten, den der Bürger - oder "Kunde", so Wistuba - automatisch nach jeder abgeschlossenen Bearbeitung erhält.

Das Technologie-Zentrum Niederrhein (TZN) erhält von den Kempener Liberalen sehr gute Noten, die Stadt Kempen müsste die dort geleistete Arbeit jedoch viel mehr würdigen.

Für die Zukunft wünscht sich Hundebesitzerin Irene Wistuba, dass in Kempen an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen Ausgabestationen für Hundekotbeutel platziert werden. Vielfach glichen die öffentlichen Grünanlagen großen Hundeklos. Da solle man den Bürgern mit einem solchen Service entgegenkommen. Als besonders umweltfreundlich hat Irene Wistuba einen Service der oberfränkischen Universitätsstadt Bamberg erlebt. Dort sind an öffentlichen Müllbehältern so genannte Pfandringe angebracht. Dort können Passanten nicht mehr benötigte Pfandflaschen und -dosen deponieren. Die Idee stammt von einem Kölner Design-Studenten und wurde in der Domstadt mit den dortigen Abfallwirtschaftsbetrieben entwickelt.

Quelle: RP
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