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Stadt Kempen
Friedhöfe: Bestatter kritisieren geplante Satzung

Stadt Kempen: Friedhöfe: Bestatter kritisieren geplante Satzung
Vor allem kleinere, pflegeleichte Grabstätten sind im Trend. Die will die Stadt Kempen künftig vermehrt auf ihren Friedhöfen anbieten. FOTO: Kaiser
Stadt Kempen. Bei einem Gespräch mit Vertretern von Unternehmen und Stadt gab es erneut Meinungsverschiedenheiten. Von Andreas Reiners

Es hakt immer noch. Bestattungsunternehmen, Steinmetze und Friedhofsgärtner bleiben bei ihrer Kritik an der geplanten Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Kempen. Bereits in der Novembersitzung des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz hatte die Stadtverwaltung von der Kritik der betroffenen Unternehmen an der neuen Satzung für die städtischen Friedhöfe berichtet. Seinerzeit beschloss der Ausschuss, alle Beteiligten an einen "runden Tisch" zu bitten, um offene Fragen und Punkte zu klären. Hintergrund: Die Stadt Kempen möchte die Satzung und die Gebührenordnung für die Friedhöfe ändern, neue Angebotsstrukturen, wie sie andere Kommunen bereits haben, einführen. Als Grundlage dient dabei eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die Stadt hatte das Fachbüro "PlanRat" aus Kassel mit der Erarbeitung der Satzung beauftragt. Dessen Gesellschafter Klaus Güß erläuterte am Montagabend im Kempener Fachausschuss den aktuellen Stand - vor allem die Ergebnisse nach dem von ihm moderierten "Runden Tisch" am 21. Januar dieses Jahres.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadtverwaltung und freien Unternehmen gibt es insbesondere bei den geplanten neuen Friedhofsgebühren. So soll beispielsweise die Nutzung der Trauerhalle auf dem Friedhof an der Berliner Allee künftig deutlich teurer werden als die Nutzung der benachbarten Kühlräume. Die Kosten dafür bewegen sich derzeit auf gleichem Niveau. Auch bei den neuen Angeboten von pflegearmen oder pflegefreien Grabstätten besteht kein Konsens. Die Stadt will auf dem Areal an der Berliner Allee vorrangig bestehende Lücken auf den Grabfeldern schließen. Einige Bestattungsunternehmen wünschen sich größere Lösungen wie so genannte Memoriam Gärten, die sie pachten und Kunden in Eigenregie anbieten können. Die kommen aus Sicht der Stadt aber erst mal nicht in Betracht.

Kritik von den privaten Dienstleistern kommt auch zur Frage, warum die Stadt bei der Gebührenkalkulation keine Mehrwertsteuer ausweist. Die Bereitstellung von Grabstätten auf kommunalen Friedhöfen sei eine hoheitliche Aufgabe, die Stadt sei verpflichtet, Grabstätten bereit zu stellen. Sie sei dabei aber nicht umsatzsteuerpflichtig, so Experte Güß im Ausschuss.

Für die Stadt drängt die Zeit. Nachdem bereits seit etlichen Jahren über die Entwicklung des Friedhofswesens in Kempen diskutiert wird, will die Verwaltung nun endlich das Thema abschließen. Die Stadt ist in Sorge, dass Interessenten sich an andere Kommunen oder private Anbieter wenden, nur weil es in Kempen keine zeitgemäßen Grabstätten, die pflegeleicht und kostengünstig sind, gibt.

Daher soll die neue Satzung nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 6. Juni abschließend beraten und beschlossen werden. Die Sprecher der Fraktionen drängten darauf, den entsprechenden Satzungsentwurf mit der geplanten Gebührenstaffelung möglichst bald zu bekommen, um beides ausreichend beraten zu können. Die Verwaltung sicherte zu, dass die Entwürfe den Fraktionen Anfang Mai zur Verfügung stehen werden.

Quelle: RP
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