Stadt Kempen Für Anlieger wird Straßenbau teurer
Stadt Kempen · Die Kempener Politik berät am Montag im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz unter anderem über eine neue Beitragssatzung für die Sanierung von Straßen. Die Anlieger sollen stärker an den Kosten beteiligt werden.
Die bisher den Anliegern mitgeteilten Beitragssätze für die geplante Sanierung der Bahnstraße in St. Hubert sind möglicherweise überholt. Mit der neuen Satzung, die der Stadtrat Mitte März verabschieden soll, dürfte es für alle Hauseigentümer bei Straßenbauprojekten deutlich teurer werden.
Foto: KaiserGegen Ende der Bürgerversammlung zur geplanten Sanierung der Bahnstraße in St. Hubert am vergangenen Donnerstag kam das Thema kurz zur Sprache. Für die betroffenen Hauseigentümer könnte der Neubau von Gehwegen, Parkbuchten und Fahrbahn anteilig teurer werden, als bisher mitgeteilt. Der Technische Beigeordnete Stephan Kahl tat sich schwer, entsprechende Nachfragen aus der Zuhörerschaft konkret zu beantworten. Er verwies auf die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz. Der tagt am kommenden Montag, 6. Februar (ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Kempener Rathauses am Buttermarkt). Und unter Tagesordnungspunkt 10 der öffentlichen Sitzung geht es um ein Thema, dass nicht nur die Anwohner der Bahnstraße, sondern fast alle Kempener Haus- und Grundstücksbesitzer betrifft: Mit einer Neufassung der städtischen Satzung für die Straßenbaubeiträge will die Stadt Kempen ihre Einnahmensituation verbessern.
Beiträge für die Sanierung von städtischen Straßen muss jede Kommune in Nordrhein-Westfalen von Anliegern nehmen. Das sieht das Kommunale Abgabengesetz des Landes so vor. Allerdings sind die Städte und Gemeinden weitgehend frei in der Entscheidung, wie sehr sie die Anwohner zur Kasse bitten. Das Land gibt lediglich eine Spannbreite der Anteilssätze, in der sich die jeweilige Kommune bewegen soll, vor. Die Kempener Stadtverwaltung will die entsprechenden Sätze nun erhöhen, weil sie bislang offenbar vergleichsweise zu niedrig sind. Dieser Meinung ist zumindest die Gemeindeprüfungsanstalt, die im Zeitraum Dezember 2014 bis Juli 2015 die Kempener Stadtverwaltung kontrolliert hatte. Die Prüfer empfahlen in ihrem Abschlussbericht, dass Kempen die Beteiligungssätze erhöht, um mehr Einnahmen für den Straßenbau zu erzielen. In Kempen liegen die Sätze unterhalb der Höchstgrenze in der aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Die Stadt argumentiert bei der geplanten Erhöhung mit der gesetzlichen Verpflichtung, dass eine Kommune ihre Finanzmittel, sofern möglich, zuerst über Gebühren erwirtschaften müsse. Erst danach dürfe auf allgemeine Steuermittel zurückgegriffen werden. In Sachen Straßensanierung bedeutet das: Zunächst müssen die Anlieger, so weit es geht, an den Kosten beteiligt werden, erst danach darf mit dem Steuergeld aller Bürger kalkuliert werden. Die Stadt erhofft sich in den nächsten Jahren Mehreinnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro bei den bis einschließlich 2020 geplanten Straßensanierungen. Im Rathaus geht man dabei von einer prozentualen Anhebung der jeweiligen umlagefähigen Kosten von 20 bis 30 Prozentpunkten aus.
Die neue Satzung soll nach weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vom Stadtrat in dessen Sitzung am 14. März beschlossen werden. Sie tritt dann unmittelbar in Kraft.
Am Beispiel der möglichen Anliegerbeiträge für die Sanierung der Bahnstraße - sie ist eine Hauptverkehrsstraße - lässt sich die Erhöhung festmachen: Sollen bislang die Hauseigentümer für die neue Fahrbahn mit 30 Prozent an den Kosten beteiligt werden, könnten es nach der Satzungsänderung 50 Prozent sein. Bei den Kosten für neue Gehwege und Parkbuchten würde der Anteil von 50 auf 70 Prozent steigen, für die neue Straßenbeleuchtung von 30 auf 60 Prozent. Deutliche Erhöhungen sind auch für so genannte Anliegerstraßen geplant.
Die nun von der Politik beratene Vorlage der Stadtverwaltung sieht eine Anhebung auf maximal 70 Prozent der Kosten vor. Damit würde Kempen noch unter der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes liegen. Dessen Mustersatzung geht bis zu 80 Prozent. Übrigens: In Grefrath wurden die Anliegerbeiträge bereits im vergangenen Jahr erhöht, in Willich und Tönisvorst ist dies für 2017 geplant.
