Stadt Kempen Gefahr für die kommunalen Haushalte
Stadt Kempen · Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Viersen klagen über unzureichende Flüchtlinspauschalen und ungerechte Zuweisungen. Die Landesregierung müsse hier dringend für Abhilfe sorgen.
Die Kreis Viersener CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten äußerten sich gestern besorgt über unzureichende Flüchtlingspauschalen einerseits und überhöhte Zuweisungen von Flüchtlingen andererseits. Die Flüchtlingspauschale des Landes werde trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen gerecht, klagt der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. "Unser Kreis erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären", betont er.
Die Kommunen müssten die Differenz selber ausgleichen. Für die Städte und Gemeinden im Ostkreis ergeben sich laut Berger folgende Mehrbelastung: Grefrath 322.619,43 Euro, Kempen 737.913,65 Euro, Tönisvorst 617.134,68 Euro, Willich 1.039.703, 73 Euro. "Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen", sagt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk. Die kommunalen Haushalte dürften nichts ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant werde. Außerdem müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt werden: "Die chaotische Praxis des Landes führt dazu, dass einigen Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind", sagt Optendrenk. Der Innenminister scheine die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben, fügt Berger hinzu: "Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern." In den NRW-Kommunen lebten nach aktuellem Stand 217.000 Flüchtlinge anstatt 181.000. "Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent", betont Berger.
Aus Berlin meldet sich Uwe Schummer. Der Bund finanziere für jeden Flüchtling während des Asylverfahrens 670 Euro monatlich. Das Geld gebe die Landesregierung nicht weiter. Sie rechne mit alten Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge vor Ort bleibe unberücksichtigt, "obwohl die Bestandszahlen von Flüchtlingen in den Kommunen zum 31. Dezember 2015 vorliegen und genutzt werden können". Schummer appelliert an die nordrhein-westfälische Landesregierung, sich am Vorbild Bayern zu orientieren und die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen weiterzureichen.
