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Stadt Kempen
Grams: Kempen muss bei Haushaltspolitik umdenken

Stadt Kempen: Grams: Kempen muss bei Haushaltspolitik umdenken
Der 24-jährige Felix Grams ist seit einigen Wochen Vorsitzender der FDP in Kempen. FOTO: FDP
Stadt Kempen. Der Kempener FDP-Vorsitzende zu den Ergebnissen der Studie zu den Kommunalfinanzen im IHK-Bezirk.

In der vergangenen Woche hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein die Ergebnisse einer umfangreichen Studie zu den Kommunalfinanzen im Kammerbezirk veröffentlicht. Die Expertise hatte die IHK beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen in Auftrag gegeben (die RP berichtete). Zu der Studie und den speziellen Ergebnissen zur Finanzlage der Stadt Kempen wird inzwischen auch in der Kempener Kommunalpolitik diskutiert.

Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Felix Grams, erklärte: "Wir Freien Demokraten hoffen, dass die Stadt und der Rat der Stadt Kempen die Analyse von RWI und IHK ernst nehmen. Die Stadt muss ein klares Signal zur Einhaltung der Konnexität in Richtung Land und Bund senden. Wenn die Kommunen immer mehr Aufgaben wahrzunehmen haben, brauchen sie auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung."

Gleichzeitig müsse in Kempen allerdings auch vor der eigenen Haustür gekehrt werden. Grams: "Ein mutiger Ansatz vor Ort wäre statt einer regelmäßigen Steuererhöhung eine früh angekündigte antizyklische Steuersenkung." Die Stadt Monheim mache es allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor und überzeuge als attraktiver und verlässlicher Standort mit Planungssicherheit. "Doch kreative Denkanstöße werden leider oft durch die Maxime 'Das wurde schon immer so gemacht' im Keim erstickt. Dabei löst man Probleme doch nicht mit dem gleichen Ansatz durch den sie entstanden sind", so Grams. "Die gegenseitige Überbietung" der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen bei den Steuerhebesätzen als Mittel zum Haushaltsausgleich stößt nach Einschätzung der Kempener Liberalen spätestens dann an ihre Grenze, "wenn diejenigen wegbleiben, die die Zechen zu zahlen haben".

Lieber sollte eine kurzfristige Mindereinnahme mit anschließender größerer Liquidität in Kauf genommen werden als eine langfristige Schuldenfalle bei kontinuierlichen Steuererhöhungen. Dabei halten die Liberalen auch an ihrer Forderung fest, die Personalausgaben durch den Verzicht auf Stellenwiederbesetzung zu reduzieren. Insbesondere hier sieht die RWI-Studie ein besonderes Ausgabenproblem, das es zu bewältigen gibt.

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