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Gemeinde Grefrath
Grefrath: Rat verabschiedet den Haushalt 2014

Gemeinde Grefrath. CDU und FDP stimmten für den Entwurf des Haushaltsplans, SPD und Grüne lehnten ihn ab.

Mit den Stimmen der CDU und FDP hat der Grefrather Gemeinderat Montagabend gegen die Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt 2014 verabschiedet. Etatreden gab es nur von der SPD und den Grünen. CDU und FDP hatten sich bereits in der vergangenen Sitzung geäußert und gaben nur kurze Stellungnahmen ab. Der Blick in den Haushaltsplan 2014 und das Haushaltssicherungskonzept verdeutlicht, dass die Gemeinde finanziell schweren Zeiten entgegen sieht. Der kalkulierte Fehlbedarf für das laufende Jahr liegt bei rund 3,5 Millionen Euro. Bis 2023 kommen weiter rund 6,3 Millionen Euro an kalkulierten Fehlbeträgen hinzu. Erst 2024 könnte man nach jetziger Kalkulation einen kleinen Überschuss erwirtschaften. Investieren kann man kaum im kommenden Jahrzehnt, denn das muss sich auf Maßnahmen beschränken, die gesetzlich oder rechtlich erforderlich sind oder zum Erhalt und zur Sicherung der Vermögenssubstanz dienen.

Das Girokonto der Gemeinde war zum Jahresende mit rund 6,6 Millionen Euro überzogen. Nach Ansicht des Kämmerers Wolfgang Rive wird die Aufnahme befristeter Liquiditätskredite erforderlich werden. Jochen Monhof (SPD) meinte in seiner Haushaltsrede: " Ich finde, auch bei wohlwollender Betrachtung der Rats- und Ausschussarbeit der letzten Jahre, hat sie keinen Beitrag zur Sanierung der Gemeindefinanzen und wenig zur Lösung der zahlreichen Probleme beigetragen." Monhof erinnerte an die höher gewordene Verschuldung, an den schlechten Zustand der Rathäuser und Gemeindestraßen und den Verein "Älter werden", der immer noch in abbruchreifen Containern untergebracht sei. Für einen zweiten Kunstrasenplatz sieht die SPD im Gegensatz zu CDU und FDP keinen Bedarf, denn drei Vereine in der Jugendspielgemeinschaft hätten noch ganze elf Mannschaften. Außerdem gebe es mit dem Umbau des Aschenplatzes keine zusätzliche Spielfläche, es bleibe inklusive Oedt bei drei Plätzen. Lob gab es von Monhof für Bürgermeister Manfred Lommetz für den Abbau der Stellen in der Verwaltung.

Der Sprecher der Grünen, Dirk Drießen, erinnerte daran, dass sich seit seiner letzten Etatrede die Haushaltssituation weiter verschlechtert habe. Auch die Grünen lehnten den Kunstrasenplatz ab - auch mit Blick auf die demografische Entwicklung. Fehlender politischer Wille, so Drießen weiter, habe die Verwirklichung des Mehrgenerationenhauses verhindert. Er sieht auf die Gemeinde eine "immerdauernde Instandhaltungsorgie" zukommen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rat habe den Begriff der Nachhaltigkeit nicht begriffen. Aus grüner Sicht fehle dem Etat 2014 die soziale Ausgewogenheit.

(mar)
 
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