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Gemeinde Grefrath
Grefrather Gemeinderat stimmt Gebührensatzungen zu

Gemeinde Grefrath. Entscheidung über einen neuen Hebesatz für die Grundsteuer B wurde verschoben. Kämmerer legte Haushaltsplanung bis 2024 vor. Von Manfred Baum

Mit elfminütiger Verspätung begann die letzte diesjährige Ratssitzung am Dienstagabend im Oedter Rathaus. Der Grund: Vor der Ratssitzung tagte die Gesellschaftversammlung der Sport-und Freizeit gGmbH. Zu Beginn der Ratssitzung wurden von Bürgermeister Manfred Lommetz neue sachkundige Bürger verpflichtet und als neues Ratsmitglied wurde Markus Winkler (Bündnisgrüne) verpflichtet, der den ausgeschiedenen Jens Ernesti ersetzt. Es gab zahlreiche Umbesetzungen in den verschiedenen Ratsausschüssen, denen der Rat zustimmte. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Beschlussfassung über die Hebesatzänderung der Grundsteuer B für das Jahr 2018.

Ansonsten bestimmten die Gebührensatzungen für das neue Jahr die Themen der Ratssitzung. Die Sprecher aller Fraktionen übten massive Kritik an den drastischen Preiserhöhungen für den Grefrather Gemeindefriedhof, denn die Bestattungen würden hier "richtig teuer". Einige Besucher schüttelten den Kopf nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss. Deutlich wurde, dass man die massiven Erhöhungen so letztmalig dulden wird. Ein Konzept wurde von der Gemeindeverwaltung für den Gemeindefriedhof an der Schaphauser Straße gefordert. Dennoch wurde die Gebührensatzung mit den Stimmen der CDU und FDP angenommen. Die SPD stimmte dagegen, die Bündnisgrünen stimmten teilweise dagegen, bei einigen Enthaltungen. Der Grund für die massiven Erhöhungen der Friedhofsgebühren liegt im Rückgang der Bestattungen und beim veränderten Bestattungsverhalten. Die Friedhöfe in Oedt, Mülhausen und Vinkrath sind kirchliche Friedhöfe. Sie sind von den Erhöhungen nicht betroffen.

Seit Jahren übt die SPD-Fraktion Kritik an den Grefrather Abwassergebühren. Der Grund: Für die SPD ist die Verzinsung zu hoch. Die Erhöhung liegt zwischen 1,9 und 4,4 Prozent. Die SPD stimmte dagegen. Auch bei den Grünen gab es Gegenstimmen. Für das geplante Neubaugebiet (ehemaliges Grevelourgelände zwischen der Nord- und Neustraße) wurde der so genannte Aufstellungsbeschluss gefasst. Zustimmung gab es für den Schulentwicklungsplan für die Gemeinde Grefrath, der die Gemeinschaftsgrundschule und die Schule an der Dorenburg betrifft. Gemäß eines Orientierungserlasses des Landes NRW legte Kämmerer Wolfgang Rive die Haushaltsplanung bis 2024 vor, die auch wieder schwarze Zahlen vorsieht.

Quelle: RP
 
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