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Gemeinde Grefrath
Haushalt: Beschluss unwahrscheinlich

Gemeinde Grefrath. Es ist höchst ungewiss, ob der Grefrather Haushalt 2013 in der kommenden Woche verabschiedet wird. Voraussetzung ist, dass die Liste mit Änderungswünschen aller Partien grünes Licht bekommt. Das dürfte nicht der Fall sein. Von Heiner Deckers

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker steht einer Verabschiedung des Haushalts in der Ratssitzung am kommenden Montag nichts im Wege. Es sei in Grefrath üblich, dass die Fraktionen im Vorfeld ihre Änderungswünsche dem Kämmerer und dem Bürgermeister mitteilen. Diese würden in den Haushalt eingearbeitet und erst vom Rat (und nicht vorher im Haupt- und Finanzausschuss) diskutiert.

Wobei die bekannt schlechte wirtschaftliche Lage in Grefrath keiner großen Sprünge zulasse. Die CDU habe lediglich einige kleine Änderungen beantragt. Die Sekundarschule, die zum neuen Schuljahr ihren Betrieb aufnimmt, soll einen anständigen Physikraum bekommen. Dafür will die CDU bei den EDV-Kosten Mittel streichen.

Weiter beantragt die CDU eine Verpflichtungsermächtigung für die Umwandlung des Tennenplatzes im Grefrather Nordpark in einen Kunstrasenplatz. Der Pachtvertrag für den Sportplatz in Vinkrath laufe 2015 aus und es sei auf Grund der hohen Kosten sinnlos, dort weiter Fußball zu spielen. Ein Kunstrasenplatz biete deutliche längere Bespielbarkeit, die Kosten habe man auf Grund der für Vinkrath entfallenden Gelder schnell heraus. Mittel sollen erst für 2014 bereit gestellt werden, im Jahr darauf könne der Platz angelegt werden.

Aber nicht, wenn es nach der SPD geht, deren Fraktionschef Jochen Monhof am Mittwoch betonte: "Neuen Ausgaben stimmen wir nicht mehr zu." Die Zahl der Jugendmannschaften sinke. Wieso, fragt Monhof, könne sich eine Gemeinde von einer Größenordnung wie Grefrath einen zweiten Kunstrasenplatz leisten, wenn eine Stadt wie Kempen sich sogar mit der Anlage eines ersten Platzes sehr schwer tut.

In der Ratssitzung werde man über alle Änderungswünsche einzeln diskutieren müssen. Ansonsten sei eine Verabschiedung des Haushalts unmöglich. Kämmerer Wolfgang Rive auf die Frage, ob das Kapitel Haushalt am kommenden Montan abgehakt werden kann: "Es gibt Optimisten und Pessimisten. Ich gehöre zu Letzteren." CDU, SPD und Grüne hätten ihre Änderungswünsche vorgelegt, erklärte Rive, er habe sie in einer Liste zusammengestellt. Wenn sich eine Mehrheit für genau diese Liste finde, könne es Montag zu einer Abstimmung kommen. Sollten sich bei der Abstimmung Abweichungen ergeben, müssten diese neu in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden. Über den Haushalt werde in diesem Fall voraussichtlich erst in der Juni-Sitzung des Gemeinderats abgestimmt. Auch Monhof geht davon aus, dass Montagabend nicht abgestimmt werden kann.

Dirk Drießen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist bereit, über den Haushalt abzustimmen: "Ich gehe davon aus, dass wir die Anträge beraten und beschließen." Voraussetzung war, dass der Ankauf der Gebäude von Johnson Controls und der Umbau den diesjährigen Haushalt nicht betreffen. Heinz Hagl, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärte, die Liberalen hätten zwar bislang keine Änderungswünsche eingebracht, würden sich aber in der Ratssitzung äußern. So sei man gegen eine Kürzung der Zuschüsse für die Mülhausener Liebfrauenschule. Auch die Mittel für die Gleichstellungsstelle in der Gemeindeverwaltung sollen nach Ansicht der Liberalen nicht zusammengestrichen werden.

(RP/ac)
 
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