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Gemeinde Grefrath
Haushalt einstimmig verabschiedet

Gemeinde Grefrath: Haushalt einstimmig verabschiedet
Haushaltsfakten: Sanierung in der Mooren-Halle ist nur in dringenden Fällen möglich. Gewerbegebiete sollen her. Nur die Gemeindewerke können die Bäder betreiben. Bund und Land sollen sich an Kosten für das Stadion beteiligen. FOTO: wk, achu
Gemeinde Grefrath. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten die Parteien konstruktiv miteinander gearbeitet. Alle waren sich einig: Der Gürtel muss noch enger geschnallt werden. Einig waren sich die Politiker in der Forderung nach mehr Mietwohnungsbau. Von Manfred Baum

Der Grefrather Gemeinderat hat am Montagabend den Doppelhaushalt 2016/17 einstimmig verabschiedet. Aus allen Stellungnahmen wurde deutlich, dass man froh war, in Arbeitsgruppen konstruktiv und offen miteinander gearbeitet zu haben. Fakt ist, dass die Gemeinde auch in den nächsten Jahren den Gürtel eng schnallen muss. Rat und Verwaltung müssen klare Prioritäten setzen.

Wilma Hübecker (Fraktionsvorsitzende der CDU) fasste ihre Marschroute kurz zusammen: "Investieren, konsumieren, konsolidieren." Das seien die drei Pole, in denen sich bewegen müsse. "Es galt zunächst die Vorgaben der Haushaltssicherung zu erfüllen", sagte Hübecker weiter. Sie sprach sich weiter dafür aus, auch in der Zukunft in Arbeitsgruppen zu arbeiten. Sie sprach sich für die Erweiterung der bestehenden Gewerbegebiete aus, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Kostenbeteiligung der Vereine, die Ausstattung der Schulen, die Instandhaltung der Straßen und die Renovierung des Rathauses. Sie machte deutlich, dass die Bäder weiterhin nur durch die Gemeindewerke betrieben werden können.

SPD-Fraktionschef Jochen Monhof sah den Doppelhaushalt als ersten Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Er übte Kritik am Kreis Viersen: "Deutlich besser ginge es den Gemeindefinanzen, wenn der Kreis Viersen in ähnlicher Weise wie die Gemeinde Grefrath Personal sparen würde." Er bat die Mitglieder des Kreistages, dafür Sorge zu tragen, dass in den Gemeinden nicht die notwendigen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge verfallen oder geschlossen werden müssen, weil auf Kreisebene vergleichbare Sparbemühungen wie auf kommunaler Ebene, ausbleiben. Bei der Mooren-Halle könnten Instandhaltungen nur nach Dringlichkeit und schrittweise durchgeführt werden. Deutliche Worte Monhofs auch zum Eissportzentrum: "Es war schon immer und es ist weiterhin mehr als eine Nummer zu groß, um von der kleinen Gemeinde Grefrath alleine finanziert zu werden." Er rief den Kreis auf, sich an der Finanzierung zu beteiligen, aber auch den Bund mit Blick auf den Bundesstützpunkt. Auch Monhof unterstrich die Bedeutung des Mietwohnungsbaues und der Erweiterung des Gewerbegebietes. Monhof verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass der Kreis sich bei der Erhöhung der Kreisumlage deutlich zurückhält.

Jens Ernesti, Fraktionschef der Grünen, sprach die hohe Pro-Kopf-Verschuldung an, die mit 1736 Euro die dritthöchste im Kreis ist, aber auch die geringen Investitionstätigkeit der Gemeinde. Mit nur 38 Euro ist Grefrath weit abgeschlagen Schlusslicht im Kreis Viersen. Der Vorletzte investiert noch 68 Euro, der Kreisdurchschnitt liegt bei 118 Euro. Die Grünen halten es für wichtig, die Bürger über die Ratssitzungen hinaus mit in die Diskussionen einzubeziehen. Ernesti machte deutlich, dass die heutige Elterngeneration mit großer Mehrheit der Überzeugung sei, dass ihre Kinder es einmal schwerer haben werden, als sie selbst. Er rief alle Beteiligten dazu auf, Prioritäten zu setzen, Ziele zu formulieren und frühzeitig Entwicklungen zu erkennen. Er regte die Entwicklung von Baugebieten an, insbesondere für den Mietwohnungsbau. Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sei der richtige Ansatz. Er warnte vor der Gefahr des Rassismus. Man dürfe es nicht zulassen, dass sich Bürger von der Demokratie gelangweilt und abgestoßen fühlen.

Eine eigenen Haushaltsrede hielt Werner Mülders (FDP) nicht. Er betonte lediglich, dass er viele Aussagen seiner Vorredner unterstreichen könne.

Quelle: RP
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