Gemeinde Grefrath Haushalt: Fraktionen für Sparprogramm
Gemeinde Grefrath · Nach der vom Grefrather Kämmerer verfügten Haushaltssperre kocht die politische Diskussion. Nachdem sich die CDU geäußert hatte, bezogen SPD, FDP und Grüne nun gemeinsam Stellung. Viele Ausgaben sollen auf den Prüfstand.
Nachdem Kämmerer Wolfgang Rive wegen des Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre erlassen hat, gibt es nun einen politischen Schlagabtausch der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Auf die neue Haushaltslage und auf Äußerungen der CDU-Fraktion in der Presse haben die Vertreter der Ratsfraktionen von SPD, FDP und Bündnisgrünen jetzt gemeinsam Stellung bezogen und dabei Klartext geredet.
"Es ist ärgerlich, wie die CDU nach Sparmaßnahmen schreit, die Einsparung der CDU jedoch so aussah: 325 000 Euro ohne finanzielle Beteiligung der Vereine für den Kunstrasen in den Etat einzustellen", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Monhof bei einem Pressegespräch. "Wir hatten im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit allen Fraktionen ein Gespräch mit dem Kämmerer. Er hatte für das laufende Jahr 3,9 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer angesetzt. Wir sind mit allen vier Fraktionen jedoch von 4,2 Millionen Euro ausgegangen, auch weil die Nachveranlagungen fehlten", so Monhof weiter. Der Kämmerer habe die Gewerbesteuer stets niedrig angesetzt, sie sei jedoch wenig exakt zu kalkulieren.
Die Vertreter von SPD, FDP und Grünen bezeichneten die erlassene Haushaltssperre als "konsequent und richtig". Es wurde gemutmaßt, dass möglicherweise die Betriebsprüfungen durch das Finanzamt schlecht laufen. Monhof blickte noch einmal zurück und stellte fest: "Die Gewerbepolitik der vergangenen Jahrzehnte in Grefrath war eine einzige Katastrophe." Bürgermeister Manfred Lommetz würde das Thema jetzt konsequent anpacken.
Dirk Drießen (Grüne), Heinz Hagl (FDP) und Bernd Bedronka (SPD) betonten, dass in diesem Jahr keine Kosten für das neue Rathaus anfallen. Das neue Rathaus führe aber mittelfristig zu Einsparungen, so Monhof. Man war sich einig, dass die Ausgaben begrenzt werden müssen. Der Kämmerer wird dem Gemeinderat eine Einsparungsliste vorlegen. Am 25. September soll es eine Sondersitzung des Rates geben. Wie der weitere Fahrplan aussieht, ist nicht entschieden. Die Vertreter der drei Ratsfraktionen betonten, dass man die angestrebten Ziele nur gemeinsam angehen und erreichen könne. "Wir müssen die Sportvereine zum Sparen erziehen", so Sportausschuss-Vorsitzender Heinz Hagl. Er denkt dabei an die Kosten für Energie und Reinigung der Sportstätten, aber auch an andere Nebenkosten, die die Gemeinde für Vereine seit Jahren übernimmt. "Wir müssen die Vereine auf eine Linie bringen", so Dirk Drießen. Hagl riet dazu, mit Vereinen schriftliche Vereinbarungen zu treffen.
Der geplante Ausbau der Straße "An der Floeth" solle, so Bernd Bedronka (SPD), noch einmal im Bauausschuss beraten werden. Ein Gutachten besagt, dass der so genannte Light-Ausbau technisch in Ordnung sei. Bedronka: "Das bedeutet, dass wir rund 100 000 Euro einsparen könnten." CDU und FDP hatten den "Komfortausbau" gegen den Willen der Anwohner beschlossen.
Auch die Personalstruktur in der Verwaltung soll nach Ansicht von SPD, FDP und Grünen auf den Prüfstand. Zwei bis drei Stellen könnten in den nächsten Jahren wegfallen, so SPD-Fraktionschef Monhof. Die Kommunalpolitiker wollen zudem das Gespräch mit den Schulen suchen. Die Mittel für die Schulen in Grefrath sind gesperrt, etwa 50 000 Euro für die Liebfrauenschule in Mülhausen. Monhof: "Der Physik-raum im Schulzentrum Grefrath würde rund 100 000 Euro kosten."
