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Stadt Kempen
IHK: Warum Kempen Finanzprobleme hat

Stadt Kempen: IHK: Warum Kempen Finanzprobleme hat
Die Stadt Kempen schneidet mit ihrer Haushaltslage im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größe schlechter ab. Das ergibt sich aus eine Studie, die die IHK in Auftrag gegeben hat. FOTO: Kaiser
Stadt Kempen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der IHK eine Studie zu den Finanzen der Städte und Gemeinden in der Region erarbeitet. Im Fokus der Analyse steht die Thomasstadt. Von Andreas Reiners

Kempen erzielt überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen und hat in den vergangenen Jahren günstigere Jahresergebnisse als vergleichbare Kommunen erzielt. Dennoch addierten sich die Jahresfehlbeträge der Jahre 2009 bis 2014 auf mehr als fünf Millionen Euro. So lauten wesentliche Ergebnisse einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Lage der Kommunalfinanzen in der Region. Das Institut hat im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden des Kammerbezirks mit der Finanzlage von Kommunen ähnlicher Größe und Struktur verglichen. Die Stadt Kempen wird in der Studie, deren Ergebnisse gestern veröffentlicht wurden, mit Städten wie Haan im Kreis Mettmann, Heinsberg oder Wesseling bei Köln verglichen.

Grundsätzlich gilt: Das RWI sieht in allen Kommunen des IHK-Bezirks erheblichen Konsolidierungsbedarf. Besondere Probleme haben da die Städte Krefeld und Mönchengladbach. Die wesentliche Ursache für die strukturellen Haushaltsschwierigkeiten sieht das Essener Institut in der Entwicklung der Sozialleistungen. "Am Mittleren Niederrhein stiegen die Auszahlungen von 2010 bis 2014 um 14,1 Prozent. Der Anteil dieser Ausgaben am Gesamtetat liegt damit bei gut 20 Prozent, erklärt Prof. Dr. Roland Döhrn, Experte für Wachstum, Konjunktur und Öffentliche Finanzen beim RWI. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen würden sich die Ausgaben weiter erhöhen und die Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck geraten. Die Stadt Kempen ist aus Sicht der IHK ein gutes Beispiel dafür, dass sich mit Blick auf die finanzielle Förderung der Kommunen durch Bund und Land etwas ändern muss. Kempen verfüge über hohe Steuereinnahmen, erreiche bessere Jahresergebnisse als Städte ähnlicher Größe und Struktur und habe eine günstige Sozialstruktur. "Trotzdem gelingt der Haushaltsausgleich nicht", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Ein Punkt, den die RWI-Experten besonders herausheben: Die Ausgaben der Stadt fürs Personal sind auf einem hohen Niveau.

Mit Sorge betrachtet die IHK, dass immer mehr Kommunen versuchen, über höhere Steuern ihre Haushalte auszugleichen. Auch wenn die Stadt Kempen zuletzt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht angehoben hat: Die Grundsteuer sei seit 2010 um zehn Prozent und die Gewerbesteuer um 7,3 Prozent gestiegen. "Die Region hat in den vergangenen Jahren durch die Vielzahl an Steuererhöhungen an Attraktivität eingebüßt", so Steinmetz.

Eine weitere Erkenntnis der Analyse: Nordrhein-Westfalen hat von allen Flächenländern die höchsten Hebesätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer. Aus Sicht der IHK können Steuererhöhungen zwar kurzfristig für Liquidität sorgen, langfristig haben sie aber eine negative Wirkung. Denn: "Ansiedlungsinteressierte Unternehmen entscheiden sich für Standorte mit niedrigen Steuersätzen", erklärt Steinmetz. "Dauerhaft höhere Steuereinnahmen erzielen Städte, wenn sie eine vorausschauende Flächenpolitik betreiben und günstige Voraussetzungen für Ansiedlungen schaffen."

Quelle: RP
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