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Stadt Kempen Kempen braucht neue Flüchtlingshäuser

Stadt Kempen · Nach Gesprächen mit der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg steht fest: Die Stadt muss weitere Wohnungen für anerkannte Asylbewerber bauen. Die Kempener CDU tut sich mit den geplanten Standorten schwer.

 Am Schmeddersweg in Kempen entstehen derzeit zwei Gebäudekomplexe mit Wohnungen für 96 Flüchtlinge. Die Stadt möchte nächstes Jahr gleich nebenan zwei weitere Wohnhäuser mit etwa 120 Plätzen bauen lassen.

Am Schmeddersweg in Kempen entstehen derzeit zwei Gebäudekomplexe mit Wohnungen für 96 Flüchtlinge. Die Stadt möchte nächstes Jahr gleich nebenan zwei weitere Wohnhäuser mit etwa 120 Plätzen bauen lassen.

Foto: Kaiser

Bürgermeister Volker Rübo (CDU) machte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kempener Stadtrates am Dienstagabend unmissverständlich klar, dass die Thomasstadt weitere Flüchtlinge aufnehmen muss, weil die vom Land vorgeschriebene Aufnahmequote noch nicht erfüllt ist. Während bei SPD, Grünen oder Linkspartei keine Zweifel an der Notwendigkeit bestehen, die Menschen aufzunehmen und vor allem den anerkannten Asylbewerbern mit einer Residenzpflicht von drei Jahren adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, tun sich die Christdemokraten mit einer Entscheidung für weitere Flüchtlingshäuser, die gebaut werden müssen, schwer.

Nicht erst im Ausschuss am Dienstagabend wurde dies deutlich. Bereits bei einem Pressegespräch nach der Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion hatte Fraktionschef Wilfried Bogedain das uneinheitliche Meinungsbild innerhalb seiner Fraktion geschildert. Für einige Christdemokraten ist es unverständlich, dass in Nachbarkommunen Unterkünfte abgebaut werden (Beispiel: Zeltstadt in Krefeld-Forstwald) oder leer stehen (Beispiel: ehemalige Kaiser's-Hauptverwaltung in Viersen), andere Städte wie Kempen aber gezwungen sind, Wohnraum bereit zu stellen, den es derzeit nicht gibt.

Die Stadtverwaltung hat der Politik nun vorgeschlagen, auf dem Festplatz am Schmeddersweg zwei weitere Flüchtlingshäuser zu bauen, und auch am Rande des Sportplatzes an der Ecke Vluyner Straße/Neuenweg in Tönisberg ein weiteres Wohnhaus für Flüchtlinge zu bauen. Dafür muss die Politik zusätzlich 1,6 Millionen Euro für den städtischen Haushalt 2017 bereit stellen. Der Etatentwurf 2017 wird in der Ratssitzung am Dienstag, 13. Dezember, eingebracht. Im kommenden Frühjahr schließen sich die Etatberatungen an, eine Verabschiedung des Haushalts wird erfahrungsgemäß erst um Ostern herum möglich sein. Aus Sicht der Stadt ist dies zu spät, denn nach den Gesprächen mit der zuständigen Bezirksregierung ist laut Bürgermeister Rübo klar, dass spätestens nach den Sommerferien 2017 die neuen Wohnhäuser bezugsfertig sein müssen. Die Kempener Liberalen lehnen weitere Flüchtlingshäuser am Schmeddersweg ab, weil sie den Standort grundsätzlich für ungeeignet halten. Das machte FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba jetzt im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal deutlich. Auch die CDU hat beim Standort Schmeddersweg erhebliche "Bauchschmerzen". Wie Fraktionschef Bogedain betonte, gehe es dabei nicht um ein mögliches Konfliktpotenzial einer dann größeren Anzahl von Flüchtlingen. Zusätzlich zu den 96 Plätzen, die derzeit dort errichtet werden, sollen 120 Plätze in zwei weiteren Wohnkomplexen geschaffen werden. Die CDU sieht den Standort insofern als kritisch an, als parallel ein externes Planungsbüro ein städtebauliches Konzept für ein Neubaugebiet im Kempener Westen erarbeiten soll. In dieses Gesamtkonzept passten die Flüchtlingshäuser möglicherweise nicht hinein, befürchtet die CDU.

Wie Bürgermeister Rübo und Sozialdezernent Michael Klee betonten, hat die Stadt keine andere Wahl, als an den genannten Standorten - in Tönisberg soll in der Nähe des bestehenden Flüchtlingsheimes ein neues Wohnhaus mit etwa 60 Plätzen entstehen - möglichst bald mit dem Bau zu beginnen. Den Verweis auf Nachbarstädte, die vermeintliche Leerstände hätten, entkräftete Klee mit dem Hinweis, dass es sich bei diesen Objekten um provisorischen Notunterkünfte des Landes handele, die für eine dauerhafte Unterbringung nicht geeignet seien. Das gilt übrigens auch für die "Via Stenden" im Wald zwischen St. Hubert und Stenden, die das Land bereits aufgegeben hat. Die Gemeinde Kerken, so Klee, müsse nun auch Wohnraum für rund 250 Flüchtlinge neu bauen. Problematisch seien zudem einige ältere Unterkünfte im Kempener Stadtgebiet, die dringend saniert werden müssten. In der ehemaligen Schule in St. Hubert lebten derzeit 65 Asylbewerber in einem unzumutbaren Provisorium.

(RP)
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