Stadt Kempen Kempen freut sich über zusätzliche Geldmittel
Stadt Kempen · Mit rund 1,1 Millionen Euro wird die Stadt Kempen ab 2018 durch den Bund entlastet. Dies geht aus der Information des Landesministeriums für Inneres und Kommunales an die Bezirksregierungen und Interessenvertretungen der Kommunen hervor. Grundlage sind die Festlegungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungsspitzen der Länder zur Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ab 2018.
Mit Blick auf die zusätzlichen Mittel für Kempen sagte gestern Kämmerer Jörg Geulmann: "Diese Mittel sind wichtig für uns und ein richtiges Signal. Jedoch sind weitere Zahlungen von Land und Bund notwendig, um die entstehenden Unterkunfts- und insbesondere auch Integrationskosten zu finanzieren."
Der Kreis Viersen profitiert von der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Kommunen erhalten zusätzliche Mittel über den höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Auch der höhere Länderanteil an der Umsatzsteuer von einer Milliarde in NRW soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergegeben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund zunächst von 2016 bis 2018 diejenigen Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft der Kommunen, die infolge der Anerkennung von Asylbewerbern entstehen, übernehmen wird.
