Stadt Kempen Kempen plant höhere Grundsteuer für Land- und Forstwirte
Stadt Kempen · Die Diskussion um eine Erhöhung der Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe läuft in der Kempener Politik schon seit etwa einem Jahr.
Als in diesem Frühjahr der städtische Haushalt für 2016 vom Stadtrat verabschiedet wurde, war eine mögliche Erhöhung dieser Kommunalabgabe schon Thema. In der Ratssitzung vom 14. März wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer A ab dem 1. Januar 2017 vorzulegen.
Dieser Vorschlag liegt nun vor und soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag, 20. September (ab 18 Uhr im Rathaus am Buttermarkt), von den Fraktionen beraten werden. Er könnte danach in der Sitzung des Stadtrates am 4. Oktober beschlossen werden.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Grundsteuer A von derzeit 220 Hebesatzpunkten auf künftig 290 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Die Hebesätze für die Grundsteuer B (für alle übrigen Grundstücke) und die Gewerbesteuer sollen dagegen nicht erhöht werden. Sie sollen auch 2017 bei weiterhin 440 Hebesatzpunkten bleiben.
In der vom Kempener Stadtkämmerer Jörg Geulmann erarbeiteten Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird - was die Grundsteuer A anbetrifft - ein Vergleich mit den Städten und Gemeinden in der Region angestellt. Danach weist Kempen derzeit den niedrigsten Hebesatz mit 220 Punkten auf, gefolgt von Brüggen und Nettetal mit jeweils 240 und Niederkrüchten mit 255 Punkten. Am höchsten ist diese Steuer in der Stadt Viersen mit 330 Hebesatzpunkten. Eine geplante Erhöhung der Grundsteuer A um 70 Hebesatzpunkte würde Kempen Mehreinnahmen von rund 45.000 Euro pro Jahr bescheren. Bei etwa 60 bis 70 Prozent der Steuerbescheide liegt die Erhöhung nach Berechnungen des Stadtkämmerers bei 20 Euro im Jahr, bei etwa 15 bis 20 Prozent bei mehr als 100 Euro. Die Mehreinnahmen sollen unter anderem dazu verwendet werden, die Wirtschaftswege im Kempener Stadtgebiet zu sanieren. Der Ansatz dafür wurde im Haushaltsplan 2016 von 100.000 auf 200.000 Euro erhöht.
