Stadt Kempen Kempens Finanzlage deutlich verbessert
Stadt Kempen · Grund zu vorsichtigem Optimismus hat Kempens Stadtkämmerer Jörg Geulmann. Dank höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer fällt die Prognose für die künftige Entwicklung des städtischen Haushalts günstiger aus als erwartet.
Zu Jubelsprüngen ist im Kempener Rathaus zwar keinem zumute, aber die allgemeine Entwicklung der Finanzen der Stadt Kempen stellt sich zum Jahresende deutlich besser dar als noch Anfang 2016 prognostiziert. Daher konnte Stadtkämmerer Jörg Geulmann gestern Abend dem Stadtrat in seiner ersten Haushaltsrede eine durchaus entspannte Haushaltslage schildern. Kempen wird für den Etat im laufenden Jahr mindestens eine schwarze Null schreiben, vielleicht kommt am Ende sogar ein leichtes Plus heraus.
Der Grund für die positive Finanzlage ist in der anhaltend guten Konjunktur zu sehen, die der Stadt in diesem Jahr deutlich höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer beschert als noch vor einem Jahr vermutet. Bei der Schätzung der Einnahmen von Zahlungen, die hiesige Unternehmen an die Stadt zu leisten haben, ging der Kämmerer Anfang dieses Jahres von einem Betrag von rund 17,5 Millionen Euro aus. Mit Stand Ende November dürften aber etwa 24 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließen. Ausgehend von diesem deutlichen Plus hat Kämmerer Geulmann auch den Entwurf des städtischen Haushalts für das kommende Jahr 2017 erarbeitet. Hier spielt eine kalkulierte Gewerbesteuereinnahme von 21 Millionen Euro eine wichtige Bezugsgröße. So legte Geulmann gestern einen Haushaltsplanentwurf vor, der bei Einnahmen von insgesamt rund 97,2 Millionen Euro und Ausgaben von 98,3 Millionen Euro unter dem Strich ein Minus von etwa 1,1 Millionen Euro ausmacht. Um diesen Betrag würde die so genannte Ausgleichsrücklage reduziert werden, würden die Ergebnisse Ende 2017 tatsächlich so eintreten.
Insgesamt verschlechtern sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden seit Jahren. Bund und Land bürden den Kommunen immer mehr zusätzliche Aufgaben auf, ohne für die entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Derzeit wird auf Bundesebene beispielsweise über das Unterhaltsvorschussgesetz gestritten. Dass es im neuen Jahr kommen wird, davon gehen auch die Kommunen aus. Sie richten sich - wie die Stadt Kempen - darauf ein, mehr Personal für die Abwicklung dieser Aufgabe, die der Bund auf die Kommunen übertragen möchte, einzustellen. Dass Kempen als Stadt mit einer vergleichsweise positiven Finanzlage im Zuge des so genannten Stärkungspaktes weiterhin über eine Solidarumlage finanzschwache Städte unterstützen muss - 100.000 Euro muss Kempen dafür in diesem Jahr zahlen -, belastet den städtischen Haushalt ebenso wie die Umlagen an den Kreis oder den Landschaftsverband. Die günstigen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst führen zu steigenden Ausgaben fürs städtische Personal. Inklusive der Pensionsrückstellungen kalkuliert der Kempener Kämmerer für 2017 mit Ausgaben von rund 29 Millionen Euro.
Den städtischen Haushalt werden in den nächsten Jahren auch höhere Zahlungen an den Kreis belasten. Hier geht der Kämmerer ab 2018 bis 2020 von jährlich etwa 20 Millionen Euro aus - bei gleichbleibendem Hebesatz von 40,9 Prozentpunkten.
Das Gute an der Finanzlage der Stadt Kempen: Neben der Gewerbesteuer steigt auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier erwartet der Kämmerer für 2017 Einnahmen von 19,2 Millionen Euro und kalkuliert bis 2020 mit Einnahmen von jährlich 20 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr will Kempen kräftig investieren. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt etwa 15,4 Millionen Euro. Größte Ausgabenposten sind der Kanalbau (5,1 Mio. Euro), der Hochbau (4,3 Mio.) und der Straßenbau (2,3 Mio.). Das meiste Geld für die Investitionen soll auf dem Kapitalmarkt beschafft werden, was für Kommunen in der anhaltenden Niedrigzinsphase durchaus lukrativ ist. Da will auch der Kempener Kämmerer die vorhandene Liquiditätsreserve der Stadt von derzeit fast 20 Millionen Euro nicht angreifen und lieber für schlechtere Zeiten auf dem Bankkonto belassen.
