Stadt Kempen Kita-Beiträge: Eltern bekommen jetzt Bescheide
Stadt Kempen · Um die Beiträge, die Eltern in Kempen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Tagesstätte oder bei einer Tagesmutter sowie im Offenen Ganztag an Grundschulen zahlen müssen, hatte es vor den Sommerferien bekanntlich heiße Diskussionen gegeben, nachdem Eltern gegen die so genannte Geschwisterkinderregelung geklagt und vor dem höchsten Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Oberverwaltungsgericht in Münster, Recht bekommen hatten. Das Gericht hatte die in Kempen praktizierte Regelung für nicht rechtens erklärt. Kurz vor den Ferien mussten mehrere Ausschüsse und der Stadtrat eine modifizierte Satzung auf den Weg bringen, um rechtzeitig vor Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August Rechtssicherheit zu haben.
Auf die entsprechenden Gebührenbescheide haben Eltern allerdings bis vor wenigen Tagen noch warten müssen. Denn ein redaktioneller Fehler hatte sich in den Satzungstext eingeschlichen. Der war zwar nicht erheblich, wie der zuständige Dezernent Michael Klee im Vorfeld der Sondersitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch erklärt hatte. Der Stadtrat hat dem geänderten Text inzwischen zugestimmt. Der Fehler war beim "kaufmännischen Runden" aufgetreten. Unter dem Strich geht es um geringe Beträge. Es wird nun nämlich auf voll Euro-Beiträge gerundet. Das kann für manche Eltern sogar von Vorteil sein, weil die zu zahlenden Beiträge günstiger ausfallen.
Eine Auswirkung auf die geänderte Satzung hat die Korrektur indes nicht, so dass die Beitragssatzung der Stadt Kempen grundsätzlich ihre Gültigkeit behält. Wie Günter Solecki von der Linkspartei in der Ratssitzung erklärte, wollen einige Eltern auch gegen die neue Satzung gerichtlich zu Felde ziehen. Auch bei der FDP hatten sich betroffene Eltern gemeldet, die das Verfahren kritisierten.
Die korrigierte Satzung wurde vom Stadtrat gegen die Stimmen von SPD und Linken angenommen. Beide Parteien sind seit Jahren grundsätzlich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen bei der Kinderbetreuung in Kindergärten oder bei der Tagespflege. Sie sprechen sich für eine Regelung aus, die ohne Elternbeiträge auskommt. Die Stadt Kempen beruft sich auf Vorgaben des Landes.
