CDU in Kempen Kritische Stimmen beim Besuch von Peter Tauber
Stadt Kempen · CDU-Generalsekretär Peter Tauber war zu Gast im Kempener Kolpinghaus. Von den Gästen gab es einige Kritik an der Flüchtlingspolitik.
Etwas nervös waren anfangs Jacky Kampe und Christian Pakusch schon. Sie wartete draußen vor dem Kolpinghaus auf den CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber. Nahezu pünktlich traf dann das 41-jährige "Sprachrohr" der christlich-demokratischen Union ein, sprach über eine Stunde lang über die Aufgaben der CDU, jetzt und in der Zukunft. Und Tauber nahm einige kritische Töne mit in die Bundeshauptstadt.
Es war ein gemeinsames Event von CDU-Kreisverband und der CDU Stadt Kempen. "Es freut uns sehr, dass sie den Weg zu uns gefunden haben", begrüßte vor etwa 60 Gästen im Kolpinghaus Kempens CDU-Vorsitzende Rita Uhlschmid den Generalsekretär. Wenig später der erste Beifall. Der frühere Landrat Dr. Hans-Christian Vollert lud Tauber erneut nach Kempen zu einem historischen Rundgang ein: "Weil Kempen die schönste Stadt am Niederrhein ist."
Vollert brachte aber nicht nur Komplimente mit. In Anbetracht der vielen Mitgliederaustritte, die es vor allem bei der Flüchtlingsproblematik gegeben habe(nach Angaben Taubers stünden dem allerdings in etwa die gleiche Anzahl Neueintritte gegenüber), sprach der 74-jährige Vollert erst einmal grundsätzlich davon, dass der Optimismus auch bei langjährigen Mitgliedern verlorengegangen sei. Vollert: "Mir fehlt es in der Spitze der Partei an Überzeugungskraft, wir stehen wirtschaftlich glänzend da, aber dies wird nicht transportiert."
Aber der Reihe nach: Der Germanist und Politik-Wissenschaftler Tauber sprach die Flüchtlingspolitik an, war natürlich auf der Linie der Bundeskanzlerin. Man habe binnen kürzester Zeit schon viel erreicht, auch wenn noch Einiges zu tun sei. Tauber erinnerte daran, dass die Koalition gerade ein Integrationsgesetz mit klaren Regeln auch hinsichtlich der Abschiebungen auf den Weg gebracht habe. Oberstes Gebot sei, den Menschen mit einer Bleibeperspektive die deutschen Wertvorstellungen zu vermitteln. Tauber weiter: "Wir sind kein exklusiver Club. Jeder, der sich anstrengt und unsere Werte anerkennt, sollte bei uns herzlich willkommen sein."
Die Integration werde uns noch länger beschäftigen. Aber dies dürfe jetzt nicht das alleinige Thema sein - zumal ebenso wichtige Aufgaben anstünden. Beispielhaft nannte Tauber die Bevölkerungsexplosion in einigen afrikanischen Ländern: "Viele Menschen werden sich bald auch auf den Weg machen." Innenpolitisch sei ebenfalls genug zu tun. Dies fange mit dem Arbeitsmarkt an - "fast 60 Prozent der jungen Leute wollen in den öffentlichen Dienst" - und höre mit der Altersarmut auf. Um sich wieder stärker zu öffnen, brauchte die CDU wieder eine Streitkultur, mehr Transparenz und Attraktivität. Und ein besseres Instrumentarium, um die eigenen Mitglieder besser zu erreichen.
Zu den kritischen Stimmen gehörte der Tönisberger Manfred Krause: "Mir haben bei der Flüchtlingsproblematik unsere Strategien gefehlt, auch dies ist von der Spitze nicht kommuniziert worden." Krause kam auch auf die Grenzschließungen zu sprechen: "Wir können froh sein, dass dadurch der Druck aus dem Kessel genommen wurde, sonst wäre heute der Saal rappelvoll gewesen."
Marc Peters, Viersens CDU-Vorsitzender, sprach die vielen Austritte auch von Funktions- und Mandatsträgern an und fragte: "Wo stehen wir überhaupt noch, sind wir nur noch die Merkel-CDU, gibt es bei uns keinen Platz mehr für Konservative?" Dann müsse man sich halt damit abfinden, dass es rechts von der Union auf Dauer eine neue Partei geben werde, egal, ob die AfD oder anders heiße. Dieser Meinung war auch der frühere Bundestagsabgeordnete Julius Louven. Er sagte, es reiche nicht aus und sei gefährlich, die AfD trotz einiger schlimmer Gestalten als eine Partei abzutun, mit der man nichts zu tun haben wolle. Man müsse diese Wähler zurückgewinnen.
