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Stadt Kempen
Landrat genehmigt den Haushalt der Stadt Kempen

Stadt Kempen. Aufsichtsbehörde mahnt aber weiter sparsame Haushaltsführung an. Kämmerer geht von positiver Entwicklung aus.

Der Landrat des Kreises Viersen hat jetzt als zuständige Aufsichtsbehörde der Stadt Kempen mitgeteilt, dass er keine Einwände gegen den Haushalt der Stadt Kempen für das laufende Jahr 2016 hat. Damit ist der Etat genehmigt. Der Kempener Stadtrat hatte die Haushaltssatzung für 2016 sowie die damit verbundene Mittelfristige Finanzplanung bis 2019 in seinerv Sitzung am 14. März beschlossen. Der Kempener Haushalt ist inzwischen im Amtsblatt des Kreises Viersen öffentlich bekannt gemacht worden. Bürgermeister Volker Rübo zeigte sich erfreut: "Mit der Verfügung des Landrates für den Haushalt des aktuellen Jahres können wir nun neben den bereits laufenden Maßnahmen weitere wichtige Aufgaben angehen."

In seiner Genehmigung weist der Landrat - trotz des dargestellten fiktiven Haushaltsausgleichs durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage - darauf hin, dass die Stadt Kempen gehalten ist, geeignete Konsolidierungsmaßnahmen anzustreben, um einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erzielen und so dem Eigenkapitalverzehr entgegenzuwirken. Außerdem sollte die bislang vergleichsweise noch positive Liquiditätslage der Stadt beibehalten und bestehende Verbindlichkeiten reduziert werden.

Um das Ziel, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch mittelfristig zu sichern, planen Verwaltung und Politik eine Aufgabenkritik, um weitere Einsparpotenziale zu ermitteln.

Festzuhalten ist aus Sicht der Stadtverwaltung auch, dass die Jahresergebnisse in den vergangenen Jahren jeweils besser gelaufen sind, als die Ansätze in Haushaltsplan veranschlagt waren. Im Jahr 2014 wurde der Haushalt mit einem Defizit von rund 3,1 Millionen Euro verabschiedet. Im Ergebnis ist derzeit ein Überschuss von etwa 1,5 Millionen Euro vorausberechnet. Die Jahresrechnung 2014 wird noch in diesem Jahr dem Rat zur Prüfung und Verabschiedung vorgelegt. Auch für 2015 prognostiziert Kempens Stadtkämmerer Jörg Geulmann derzeit bereits eine deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses.

"Diese Entwicklung stimmt mich für die Zukunft zuversichtlich und verdeutlicht, dass der Kempener Haushalt im Vergleich zur Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen solide ist. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Übertragung von Aufgaben durch Land und Bund ohne angemessene finanzielle Unterstützung nicht wie bisher fortgesetzt werden kann. Nur bei Bereitstellung entsprechender finanzieller Gegenleistungen können die Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben", betont Stadtkämmerer Geulmann mit Blick auf die Rahmenbedingungen der Kommunen.

(rei)
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