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Stadt Kempen
Liberale: Vorrang für die Bildung

Stadt Kempen: Liberale: Vorrang für die Bildung
Investitionen in Bildung, sei es in Kindergärten oder Schulen - im Bild eine Aufnahme von einem Mathematikwettbewerb im Luise-von-Duesberg-Gymnasium -, sind nach Ansicht der Kempener Liberalen unabdingbar. FOTO: Kaiser
Stadt Kempen. Ob bei der Kinderbetreuung oder bei den Schulen - für die FDP-Fraktion darf bei aller Ausgabendisziplin des städtischen Haushalts nicht an der Bildung gespart werden. FDP unterstützt Prüfauftrag für die Burg. Von Andreas Reiners

Für Kempens Liberale sind die Themen, die die Thomasstadt in den kommenden Jahren beherrschen werden, klar umrissen. Dabei findet sich vieles wieder, was auch die Sprecher der anderen Stadtratsfraktionen im Sommergespräch mit der Rheinischen Post so oder ähnlich genannt haben. Für die FDP ist der Erhalt der Schullandschaft in Kempen sehr wichtig. Dabei legen die Liberalen großen Wert auf die beiden Gymnasien Thomaeum und Luise-von-Duesberg, "weil diese Schulen hervorragende Arbeit leisten und unsere Schüler und Schülerinnen ausgezeichnet auf ihr Berufsleben vorbereiten", betont FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba.

Den Streit um die konfessionellen Grundschulen, der zuletzt im Frühjahr bei der Verteilung der Eingangsklassen für das kommende Schuljahr aufgeflammt war, halten sie für völlig überzogen. Aus Sicht der FDP muss auch die Katholische Grundschule Wiesenstraße die Chance bekommen, inklusive Klassen einzurichten. Es sei aber bei den berechneten Klassengrößen unmöglich, behinderte und nicht-behinderte Schulanfänger zu betreuen, meint FDP-Ratsherr Bernhard Lommetz. Gut sei, dass die Schulleitung für das neue Schuljahr aus den zwei genehmigten Eingangsklassen drei Lerngruppen machen möchte.

Ob das nun von der Verwaltung entwickelte geänderte Anmeldeverfahren für die Grundschulen funktioniert, müsse sich zeigen. Denn dass der Elternwille bei der Schulwahl eingeschränkt wird, halten auch die Liberalen zumindest für fragwürdig. Möglicherweise kämen Klagen von Eltern, die nicht den gewünschten Platz für ihr Kind bekämen, auf die Stadt zu.

Beim Stichwort "Inklusion" kommen die FDP-Politiker schnell auf die bauliche Situation der Gesamtschule und der Realschule zu sprechen. Verärgert sind sie, dass die Stadtverwaltung es nicht geschafft habe, die beiden dringend erforderlichen Aufzüge zum kommenden Schuljahr an die Gebäude der Realschule anzubauen, obwohl das vom Stadtrat so beschlossen worden war. "So etwas geht gar nicht", sagt FDP-Ratsmitglied Jörg Boves. Schul- und Hochbauamt hätten in der Angelegenheit von Anfang an besser zusammenarbeiten müssen.

Dass ein externes Architektur- und Planungsbüro nun ein Konzept zur Sanierung der weiterführenden Schulgebäude erarbeitet, wird auch von den Liberalen begrüßt. Dass der Auftrag dafür nicht vorher öffentlich ausgeschrieben worden ist - das hatten die Sozialdemokraten und die Grünen kritisiert - habe zumindest ein "Geschmäckle", meinen die FDP-Ratsvertreter. "Aber wichtig ist, dass wir nun in der Sache vorankommen", betont Fraktionschefin Irene Wistuba. Bei allem müsse man auch im Blick haben, dass in den nächsten Monaten und Jahren generell noch viele Flüchtlingskinder Plätze in den Schulen benötigen. Auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Da seien auch die Kempener Handwerksbetriebe und Unternehmen besonders gefordert.

Voran kommen wollen die Liberalen - genauso wie alle anderen Fraktionen im Stadtrat - endlich mit der geplanten Organisationsstrukturreform der Stadtverwaltung. Dazu hatte der Stadtrat vor der Sommerpause ein externes Beratungsbüro zur Steuerung und Begleitung des Prozesses beauftragt. Die Liberalen hatten bereits 2007 einen ersten Antrag für eine solche Untersuchung gestellt und waren damals an der Ratsmehrheit gescheitert. Wichtig bei dem anstehenden Prozess sei, dass er nicht über den Kopf der betroffenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung umgesetzt werde. "Es geht nicht darum Personal zu entlassen, sondern es effizienter einzusetzen und Nachwuchs aufzubauen", betonen Wistuba und Lommetz.

Ein wichtiger Punkt der Stadtentwicklung ist für den FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Felix Grams der Ausbau des Breitbandnetzes (Stichwort: Schnelles Internet). Da sei man in Kempen jetzt auf dem richtigen Wege, nachdem die Stadt die Probleme in Voesch, Escheln und Bendheide auch angehen wird. Wichtig sei aber das flächendeckende Angebot eines freien WLAN-Netzes. Da müsse sich in Kempen noch viel bewegen. Nachbarstädte wie Willich seien da schon weiter, meinte Grams, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP ist.

Nach der Sommerpause wollen die Freien Demokraten einen Antrag in den Stadtrat einbringen, der eine deutliche Vereinfachung der Gestaltungssatzungen für Neubaugebiete zum Ziel hat. "Es kann nicht sein, dass jede Form der Dacheindeckung oder der Art der Gestaltung von Gartenzäunen festgezurrt wird", meint Bernd Lommetz. Klar müsse es gewisse Standards geben, aber es könne nicht sein, das Häuslebauer beispielsweise zur Nutzung der Fernwärme der Stadtwerke gezwungen würden, wie im Baugebiet "An der Kreuzkapelle" geschehen.

Für die FDP weiter auf der politischen Agenda in den kommenden Monaten: Konsolidierung des städtischen Haushalts, Erarbeitung und Umsetzung eines Energiekonzepts für die städtischen Gebäude über die Schulen hinaus oder die Idee, im East-Cambridgeshire-Park Mehrgenerationenfreizeitplatz anzulegen. Die Einführung einer so genannten Brötchentaste zum kostenfreien Parken in den ersten 20 Minuten auf kostenpflichtigen Parkplätzen bleibt ein weiteres Ziel, das es aus Sicht der FDP umzusetzen gilt.

"So sehr wir uns ein Teil des Rathauses in der Burg wünschen, stellt sich doch hier die Frage, wie sinnvoll es für Verwaltung und Bürger werden könnte", meint FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba mit Blick auf eine mögliche Nutzung der Kempener Burg als Verwaltungsnebenstelle der Stadt Kempen. Die FDP unterstützt die Idee einer gastronomischen Nutzung des Gebäudes im Erdgeschoss, "da es die touristische Attraktivität um das Franziskanerkloster abrunden und die Burg für die Bevölkerung erlebbar erhalten würde", so Wistuba. Der Prüfauftrag sei richtig und wenn die Kosten und übrigen Fakten bekannt seien, werde sich herausstellen, ob die Nutzung der Burg als Verwaltungsnebengebäude oder ein Neubau die bessere Alternative wäre. Wistuba: "Auf alle Fälle muss die Bürg in Teilbereichen der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neben einer Gastronomie im Erdgeschoss sollte auch die Turmbesteigung weiterhin ermöglicht werden.

Quelle: RP
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