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Kreis Viersen
Lütkes fordert vom Kreis eine kritische Bestandsaufnahme

Kreis Viersen. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Doppelhaushalt des Kreises Viersen für die Jahre 2015 und 2016 zur Veröffentlichung freigegeben. Die einzelnen Jahre des Doppelhaushaltes sind mit geplanten Jahresfehlbeträgen von rund 2,3 Millionen Euro für 2015 und rund zwei Millionen Euro in 2016 deutlich defizitär.

Der "fiktive" Haushaltsausgleich kann - wie in vergangenen Jahren auch - nur noch durch die Verwendung eines dafür vorgesehen Teils des Eigenkapitals, der sogenannten "Ausgleichsrücklage", erreicht werden.

Da der Kreis Viersen den für 2014 ursprünglich geplanten Haushaltsausgleich verfehlt hat und weitere Defizite schreibt, sei "es höchste Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme des Leistungsspektrums des Kreises mit Konzentration auf das dauerhaft Finanzierbare", mahnt die Regierungspräsidentin. Sie sehe "eine nachhaltige und zukunftsweisende Möglichkeit, die Umlagebelastung der kreisangehörigen Kommunen zu stabilisieren oder bei günstigen Entwicklungen sogar abzusenken", erklärt die Regierungspräsidentin.

Sie betont die Relevanz einer sachgerechten Planung der Aufwendungen für die Inklusion und den planerischen Umgang mit bekanntermaßen kritischen Bereichen - wie unter anderen auch die Sozialtransferleistungen.

(lp)
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