Stadt Kempen Mehrheit für Stadtetat zeichnet sich ab
Stadt Kempen · Die Beratungen des städtischen Haushaltsplans ziehen sich in Kempen dieses Jahr besonders lang hin. Erst Ende April wird der Stadtrat über das Zahlenwerk abstimmen. Einige Fraktionen wollen auch in den Ferien noch beraten.
In diesem Jahr ist der Zeitplan für die Verabschiedung des Kempener Haushalts sehr weit ins Frühjahr verschoben. Die traditionelle Einbringung des Etatplanentwurfs durch den Stadtkämmerer in der Dezember-Sitzung des Stadtrates musste in den Februar verschoben werden. Stadtkämmerer Hans-Josef Aengenendt brachte das umfangreiche Zahlenwerk erst am 19. Februar im Stadtrat ein. Danach begannen die Fraktionen mit ihren internen Beratungen. Zu ihren Haushaltsklausuren ziehen die Parteien in der Regel neben dem Stadtkämmerer auch den Bürgermeister und die Beigeordneten hinzu. Da gab es diesmal ein besonderes Gerangel um Termine. Schließlich gibt es seit der Kommunalwahl im vorigen Jahr nun sechs Ratsfraktionen. Neben CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wollen diesmal auch die Linken von der Verwaltungsspitze informiert werden.
Ganz früh an die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen ihrer Beratungen gingen in diesem Jahr die Freien Demokraten. Sie hatten kaum etwas am Etatentwurf auszusetzen, lobten den Stadtkämmerer für seine Arbeit und signalisierten ihre Zustimmung zum Haushalt vor allem auch deshalb, weil keine Steuererhöhungen geplant sind.
Die Mehrheitsfraktion CDU hatte bereits im vergangenen Jahr ihr Klausurwochenende für Ende Januar/Anfang Februar mit der Verwaltungsspitze terminiert. Da zu diesem Zeitpunkt der Haushalt vom Stadtkämmerer aber noch nicht eingebracht war, firmierte man die Haushaltsklausur kurzerhand um. Es ging offiziell um wichtige Sachthemen wie die Stellungnahme der Kempener CDU zum Regionalplan. Allerdings wurden auch schon Themen des anstehenden Haushalts diskutiert und dazu Positionen erarbeitet.
Offiziell kam die Stellungnahme der CDU-Fraktion aber erst vor gut einer Woche: Das Ergebnis war absehbar. Die CDU wird dem Haushalt zustimmen. Das hat sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eigentlich immer getan. Die Mehrheitsfraktion hat in Kempen traditionell einen sehr kurzen Draht zur Stadtverwaltung, im Rathaus wird vieles in enger Abstimmung mit den Christdemokraten erarbeitet.
Das wurmt vor allem die kleineren Parteien, insbesondere SPD und Grüne. Sie werfen der Stadtspitze eine zu enge Anbindung an die CDU vor und fühlen sich oft weniger gut informiert. In diesem Jahr lassen sich Sozialdemokraten und Bündnisgrüne bei ihren internen Haushaltsberatungen sehr viel Zeit. Bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen haben sie sich bislang stets enthalten, weil sie intern ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen haben. Die werden sich wohl noch bis in die Osterferien hinziehen. Auch die Vertreter der Linkspartei signalisieren derzeit immer, dass sie mit ihren Überlegungen noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Aus dem Umfeld der Grünen ist indes zu hören, dass auch sie keinen Grund sehen, dem städtischen Haushalt nicht zuzustimmen.
Ebenfalls noch keine öffentliche Stellungnahme zum Haushaltsentwurf gab es bis Ende voriger Woche von den Freien Wählern. Ihr bisheriges Abstimmungsverhalten in den Fachausschüssen deutet aber darauf hin, dass sie am Ende dem Haushalt ebenfalls zustimmen werden.
