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Gemeinde Grefrath
Michael Stoffels nimmt Auszeichnung nicht an

Beim diesjährigen durch den Kreis ausgelobten Integrationspreis verzichtete der Zweitplatzierte auf seine Auszeichnung. Dr. Michael Stoffels aus Kempen erklärte, dass er vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik den Preis nicht annehmen möchte. Er kritisierte, dass in diesen Tagen "in einem atemberaubenden Tempo eine Asylrechtsverschärfung der nächsten folgt", so der Kempener in einer Stellungnahme. Die Abschreckungskonzepte der 1990er-Jahre wie Residenzpflicht, Leistungskürzungen, Sachleistungen, Arbeitsverbote und dergleichen würden wieder "aus der Mottenkiste gepackt". Dazu kämen Maßnahmen, die das materielle Asylrecht selbst sowie die Rechte der Flüchtlinge einschränkten. Dazu zählt Stoffels unter anderem die schrittweise Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Verpflichtung, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, die Rücknahme des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sowie die Ausweitung von Abschiebungen im Rahmen der Dublin- und Dritt-Staaten-Regelung. "Vor dem Hintergrund der Demontage des Asylrechts", wie es der Kempener formuliert, sieht er sich nicht in der Lage, den Preis anzunehmen. Zumal fünf Bürgermeister aus dem Kreis Viersen ihre Unterschrift unter ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW gesetzt haben, das sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an die Ministerpräsidentin gerichtet ist. Gemäß diesem Schreiben sind für die Unterzeichner - also die Bürgermeister vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen - die Verschärfungen des Asylrechts ein erster Schritt in die richtige Richtung. Verlangt werden zudem - entgegen der Rechts- und Verfassungslage - weitere Verschärfungen wie die Ausweitung und Verschärfung der Grenzkontrollen.

Stoffels sieht dieses Schreiben als einen massiven Angriff auf das Asylrecht an. Froh sei er nur darüber, dass der Bürgermeister seiner Heimatstadt Kempen sich nicht an der Aktion beteiligt habe, so Stoffels. Nichtsdestotrotz spricht der Kempener der Jury seinen Dank aus, dass sie ihn für den Integrationspreis vorgeschlagen hat, und hofft auf Verständnis für seine Absage.

(tre)
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