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Gemeinde Grefrath
Mit wenig Mitteln viel erreichen

Gemeinde Grefrath: Mit wenig Mitteln viel erreichen
Sanierungs- und Anschaffungsbedarf besteht an der Schule an der Dorenburg. Das sehen alle Parteien so. FOTO: wolfgang kaiser
Gemeinde Grefrath. Die Fraktionen im Grefrather Gemeinderat äußern sich zu ihren Planungen und Schwerpunkten 2017. So groß sind die Unterschiede nicht. Wichtig wird das Thema Bezahlbarer Wohnraum werden. Finanziell bleibt es eng. Von Heiner Deckers

Neue Schwerpunkte wird es in Grefrath im kommenden Jahr nicht geben, jedenfalls nicht aus heutiger Sicht. Vieles ist unerledigt, woran sich im Jahr 2017 nicht viel ändern wird - das Geld zur Realisierung ist nicht da. Fragt man die im Rat vertretenen Parteien, merkt man, dass die Erwartungen bescheiden sind. Keiner baut mehr große Luftschlösser, bei allem ist Realismus angesagt.

Etwas tun kann und wird sich im Schulbereich. Hier müsse man, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker, in Zusammenarbeit mit den Schulen selber, der Verwaltung und den Bürgern sinnvolle Projekte erarbeiten, um die in Aussicht stehenden Fördergelder des Landes zu verwenden. Wobei sie nebenbei anmerkt, dass die NRW-Regierung in ganz Deutschland am wenigsten Geld für die Unterhaltung von Schulen ausgebe. FDP-Fraktionschef Werner Mülders spricht sich dafür aus, die Schulen zu sanieren, für anständigen Brandschutz zu sorgen und die Medienausstattung zu verbessern. Besondere finanzielle Unterstützung brauche die Mülhausener Liebfrauenschule.

Eine der Flüchtlingsunterkünfte am Reinersbach wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. FOTO: wolfgang kaiser

Jens Ernesti, Fraktionsvorsitzender der Grünen, denkt im Zusammenhang mit Schulen auch an eine Verringerung der Energiekosten: "Wenn unsere Schulgebäude über 150.000 Euro an Energiekosten verursachen, sehen wir hier enorme Einsparmöglichkeiten." Erfahrungen zeigten, dass durch Schulsanierungen die Energiekosten um mehr als 50 Prozent reduziert werden könnten.

Hinzu komme die Erhöhung des Nutzerkomforts: "Da in einer Schule das Raumklima das Lernklima mit beeinflusst, geht es bei einer Sanierung um mehr als Energiekosten", betont Grünen-Sprecher Ernesti. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED war in den Augen Ernestis ein Schritt in die richtige Richtung. Künftig solle man eng mit dem Klimamanager des Kreises zusammenarbeiten und nach Möglichkeiten suchen, um an Fördermittel zu kommen.

Einmal mehr auf der Agenda steht die Sanierung der Albert-Mooren-Halle in Oedt. FOTO: Hüskes

Für die CDU ist es auch sehr wichtig, den Neubau der Flüchtlingsunterkunft Am Reinersbach 9/11 im kommenden Jahr zu realisieren, "um, die abgängigen Gebäude zu ersetzen und eine vernünftige Unterbringung zu schaffen". So sieht es auch die SPD. Die Grünen erwähnen die Integration der Flüchtlinge, hier werde die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Viersen von entscheidender Bedeutung sein. "Möglichst schnell und nachhaltig sollten die Menschen in unserer Gemeinde Anschluss finden und in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten", sagt Ernesti.

Die CDU hat es sich auf ihre Fahnen geschrieben, für das Gebiet Neustraße / Nordstraße eine sinnvolle Bebauung zu schaffen. Sinnvoll - das heiße ein Mix aus Wohnungsbau, Einfamilienhäusern und barrierefreien Angeboten. Auch die SPD spricht sich für mehr bezahlbaren Wohnraum aus, zum Beispiel neben dem Neubau für Flüchtlinge am Reinersbach oder durch zweckgebundene Nutzung gemeindeeigener Grundstücke. Baugebiete stehen auch bei den Grünen ganz oben auf der Prioritätenliste. Auch die FDP plädiert für verstärkten Wohnungsbau für Menschen mit geringem Einkommen.

Als wichtigen Punkt für 2017 nennen Wilma Hübecker und Werner Mülders weiterhin die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete in Grefrath und Oedt. Die FDP spricht sch außerdem für eine stärkere Wirtschaftsförderung aus. Die CDU will, dass das Handlungskonzept für Teile von Oedt weiterverfolgt wird "und zusammen mit den Bürgern und der Verwaltung gemeinsame Projekte zu entwickeln", sagt Hübecker. Ähnlich sieht es auch SPD-Vorsitzender Roland Angenvoorth. "Durch die Fördermittel haben wir die Möglichkeit, Oedt mit vertretbaren Investitionen erheblich attraktiver zu machen", sagt er. In Sachen Finanzen ist der CDU eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung wichtig.

Alte Themen, die im vergangenen Jahren eine Rolle gespielt haben, blieben, so die CDU-Fraktionsvorsitzende, auch 2017 auf der Tagesordnung: Albert-Mooren-Halle, Schwimmbäder, Sportstätten und Rathaus. "Und wie in jedem Jahr die Frage: Woher nehmen wir das Geld?", sagt Wilma Hübecker. Die Albert-Mooren-Halle solle, so die SPD, erhalten und schrittweise saniert werden.

Verschiedene von der CDU bereits genannte Handlungsfelder fassen die Grünen in ihrer Forderung zusammen, die Leitbilddebatte voranzutreiben. Hier bestehe, so Ernesti, die Notwendigkeit, fraktionsübergreifend und gemeinsam mit Verwaltung und Bürgerschaft zu kooperieren. Ein Leitbild sei der Ausgangspunkt für alle Überlegungen, wie und wohin Grefrath sich entwickeln soll. "Das Leitbild ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer vorausschauenden, von Nachhaltigkeit geprägten kommunalen Daseinsvorsorge", betont Jens Ernesti. Zu guter Letzt sprechen die Grünen noch das Thema Mobilität an. In einer alternden Gesellschaft werde der Öffentliche Nahverkehr zu einem zentralen Element der Infrastruktur. Auch die Fahrradmobilität sei wichtig, mit dem Beteiligung am Projekt "Stadtradeln" habe man einen wichtigen Schritt getan. Man müsse auf den Zustand der Radwege achten und sie gegebenenfalls (mit Fördermitteln) sanieren.

Die SPD nennt weitere Themen, die für sie im kommenden Jahr von Bedeutung sind. Man müsse unbedingt eine Lösung für die sanierungsbedürftigen Rathäuser finden. "Wir favorisieren weiterhin die Zusammenlegung der Gemeindeverwaltung an einem Standort", sagt Angenvoorth. Das überregional bekannte Eisstadion müsse erhalten bleiben, so lange es finanziell tragbar ist. Das Hallenbad sei bereits saniert, zum Freibad wolle die SPD nichts sagen, so lange keine konkreten Sanierungskosten bekannt sind.

Bei den Gebühren für Sportstätten spricht sich die SPD dafür aus, alle Vereine gleich zu behandeln. Dazu gehörten neben den Sportvereinen auch andere Vereine, etwa soziale und kulturtreibende, die gemeindeeigene Einrichtungen nutzen. Ebenso müsse berücksichtigt werden, dass an Einrichtungen, die sich in der Trägerschaft gemeindeigener Betriebe befinden (etwa die Schwimmbäder) sowie an verpachtete Einrichtungen ( etwa die Albert-Mooren-Halle) bereits Nutzungskosten geleistet werden. "Ziel muss es sein, Doppelgebühren zu vermeiden und transparente Grundsätze und Kriterien aufzustellen", betont Angenvoorth.

Die Liberalen möchten in der Verwaltung Auszubildende einstellen, weil der Personalmangel durch Abgänge in den Ruhestand groß sei. Die Grefrather FDP spricht sich außerdem für eine schrittweise Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften aus, weist aber bei all ihren Wünschen darauf hin, dass sie erfüllt werden sollten, ohne Kredite aufzunehmen. Man müsse das Haushaltssicherungskonzept im Auge behalten.

Quelle: RP
 
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