Stadt Kempen Neues Teilrathaus kann gebaut werden
Stadt Kempen · Der Kempener Stadtrat hat sich mit Mehrheit in geheimer Abstimmung für den Ankauf von drei Bürogebäuden an der Schorndorfer Straße entschieden. Am Bahnhof soll bis Mitte 2019 eine neue Nebenstelle der Stadtverwaltung entstehen.
Am Ende fiel das Ergebnis doch deutlicher als erwartet aus: In geheimer Abstimmung - die hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba beantragt - entschieden sich am Dienstagabend 28 Kempener Ratsmitglieder dafür, dem Vorschlag von Bürgermeister Volker Rübo zu folgen und vom Investor Hout Consult auf dem früheren Arnoldgelände an der Schorndorfer Straße drei Bürohäuser bauen zu lassen, in denen Teile der Stadtverwaltung untergebracht werden sollen. 16 Ratsmitglieder stimmten gegen die Plan. Ratsherr Detlef Krahé (SPD) war nicht anwesend.
Zuvor hatte es in Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden noch einmal einen Meinungsaustausch über das Vorhaben gegeben. Wie mehrfach berichtet, hatten CDU, Freie Wähler und Linkspartei bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung erklärt, dass sie dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen werden. Fest stand auch, dass SPD, Grüne und FDP dagegen sein werden. Da CDU, Freie Wähler und Links eigentlich zusammen nur auf 24 Stimmen im Stadtrat kommen, muss es vier Befürworter des Projektes im anderen Lager gegeben haben. Möglich ist, dass das ehemalige Grünen-Mitglied Jeyaratnam Caniceus - er ist bekanntlich kürzlich aus der Partei ausgetreten und gehört dem Stadtrat nun als fraktionsloses Mitglied an - für das neue Teilrathaus gestimmt hat.
Die Statements der Fraktionssprecher brachten keine wirklichen Überraschungen. CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain kritisierte die Medien. In der Berichterstattung sei das Kostenvolumen mit fast 9,7 Millionen Euro nicht richtig dargestellt worden, meinte er. Der Erwerb der drei Bürogebäude kostet lediglich etwa 8,8 Millionen Euro. Richtig bleibt indes: In der Verwaltungsvorlage des Bürgermeisters steht eine Gesamtsumme - inklusive aller möglichen Optionen wie Möblierung und notwendiger IT-Netz-Struktur - von rund 9,7 Millionen Euro. Dieser Posten sei bereits im April als "Puffer" bei den damaligen Kosten von 8,25 Millionen Euro eingeplant gewesen, so Bogedain. Die CDU stehe zu den Mehrkosten, "da die Notwendigkeit der Veränderungen hinreichend nachvollziehbar dargelegt wurde". Die Gebäude würden zudem im Wert steigen.
Sprecher aller Fraktionen betonten erneut die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Stadtbediensteten zu verbessern. SPD-Fraktionssprecher Andreas Gareißen mahnte indes ein Gesamtkonzept für die künftige Unterbringung der Verwaltung inklusive eines Sanierungskonzeptes für das Rathaus am Buttermarkt an. Er warb dafür, die Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember zu vertagen. Bis dahin sollte die Verwaltung die heute noch offenen Fragen beantworten. Dann könne man über ein Gesamtkonzept entscheiden. Denn diese Entscheidung "bindet uns für Jahrzehnte". Die SPD lehne den Erwerb der Bürogebäude nicht wegen der Kostensteigerung, sondern wegen des fehlenden Gesamtkonzeptes ab, so Gareißen.
FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba betonte, dass die Liberalen durchaus zu einem neuen Verwaltungsgebäude stünden. Ihnen fehlt allerdings eine Alternative - etwa ein Technisches Rathaus zum Festpreis - und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die dreigliedrige Struktur sei "völlig unzweckmäßig". Viele Angaben in der Verwaltungsvorlage erscheinen der FDP "nebulös". Fachleute hätten den Liberalen zudem günstigere Quadratmeterpreis für neue Büroflächen genannt.
Für die Grünen mahnte deren Fraktionssprecher Joachim Straeten - wie die SPD - zunächst ein Gesamtkonzept für die künftige Unterbringung der Stadtverwaltung bis zur Ratssitzung im Dezember an. Man solle jetzt "nichts übers Knie brechen", sagte Straeten.
Udo Kadagies (Freie Wähler) und Günter Solecki (Die Linke) betonten die Notwendigkeit des Kaufs. Die Lage an der Schorndorfer Straße sei günstig, der Kaufpreis angemessen. Die schlüsselfertige Planung garantiere eine schnelle Umsetzung. Und Günter Solecki meinte, wenn eines der Gebäude später nicht mehr für Verwaltungszwecke benötigt würde, könnte die Stadt es ja verkaufen oder anderweitig nutzen.
