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Analyse
Parteien sind sich über Sparkurs einig

Die CDU spricht sich für einen strikten Sparkurs aus, der Haushalt müsse konsolidiert werden. "Wir wollen alle mit ins Boot holen: Bürger, Vereine und Verwaltung", sagt die Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker.

Um unpopuläre Entscheidungen werde man indes nicht herumkommen: "Das müssen die Bürger einsehen." Ob Zuschüsse oder die Übernehme von Energiekosten: Alles müsse auf den Prüfstand. Die CDU werde die Bürger ansprechen, ihrerseits selber Sparvorschläge zu unterbreiten.

In Sachen Rathaus spricht sich die CDU weiter gegen einen Kauf des Johnson-Controls-Gebäudes aus: "Die Folgekosten sind doch völlig ungewiss, dafür haben wir kein Geld", sagt Hübecker. Die CDU sei gerade dabei, Vorschläge zu erarbeiten und habe bereits verschiedene Objekte im Auge. Weiter mahnt die CDU die längst fällige Verwaltungsreform an. Hochrangige Beamte gingen demnächst in Rente. Da müsse man sich überlegen, ob man wirklich alle Stellen benötige oder ob man nicht Personal einsparen könne. Weniger Persional bedeute dann automatisch auch weniger Platzbedarf im neuen Rathaus.

Die SPD weist auf das "drohende Haushaltssicherungskonzept" hin, das über allem schwebe. Es werde zu entscheiden sein, wie man dennoch die Infrastruktur für Kinder, Familien und Senioren aufrecht erhalten könne. Schulen und Kindergärten müssten vernünftig ausgestattet bleiben, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bedronka. Neue Projekte sollte man tunlichst mit Augenmaß angehen. In erste Linie müsse der "sachliche, materielle und bauliche Standard" erhalten bleiben. Man werde als SPD bestrebt sein, Kooperationen mit Nachbarkommunen zu suchen und zu gestalten.

Projekte für Seniorenwohnen und bezahlbare Mietwohnungen müssen, so die SPD weiter, gemeinsam mit möglichen Investoren vorangetrieben werden. Weiteres Ziel der SPD ist die Schließung von Baulücken, zum Beispiel an der Nordstraße und der Neustraße. Energie werde ebenfalls ein Thema sein, "insbesondere Einsparungen in öffentlichen Gebäuden". Die SPD werde, so Bedronka, danach trachten, den Dialog mit Sozial-, Sport- und Kulturvereinen, mit den Bürgern (speziell auch mit Kindern und Jugendlichen) aufrecht zu erhalten. Die Transparenz in allen Entscheidungen, gerade in einschneidenden, solle erweitert werden.

Die SPD spricht sich für die Umwerbung von Gewerbe aus. Das neue Gewerbegebiet am Wasserturm solle neue Firmen beherbergen und neue Arbeitsplätze schaffen. Fraktionsübergreifend müsse eine Lösung für die Albert-Mooren-Halle gefunden werden.

Die Schwerpunkte der Grünen liegen 2014 zum einen in der nachhaltigen und ökologischen Fortentwicklung Grefraths und zum anderen in der Bearbeitung der finanziellen Probleme. Diese beiden Punkte wolle man verstärkt zusammenbringen: "Reduktion der immer weiter steigenden Energiekosten spart Geld, das dringend benötigt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Dirk Drießen. In dieser Hinsicht sei der Erwerb des Johnson-Controls-Gebäudes ein wichtiger Meilenstein.

Die Grünen möchten eine sozial gerechte Betrachtung der Haushaltslage und hierauf basierende politische Beschlüsse. Das bedeute keine Mehrbelastung für Alleinerziehende und sozial Benachteiligte. Darüber hinaus werde es endlich Zeit, das Ehrenamt in Grefrath zu stärken und zu würdigen.

Zur Nachhaltigkeit gehöre es auch, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Die Grünen denken hier etwa an eine Verbesserung der Rahmenbedingungen "für unsere immer älter werdende Gemeinde". Nahversorgung, Naherholung und seniorengerechte Wohnmöglichkeiten seien in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung.

Die Grünen kündigten weiter an, auch im Jahr 2014 das politische Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen zu sein: "Wir stehen für die Fortführung der Kinder- und Jugendfragestunde", betont Drießen. Auch beim Thema Verkehr wollen die Grünen am Ball bleiben, gemäß dem Motto: "Unsere Gemeinde gehört den Menschen und nicht dem Verkehr!"

(hd)
 
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