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Gemeinde Grefrath
Rat vertagt Haushaltssicherungskonzept

Gemeinde Grefrath. Bei den Politikern herrscht nach wie vor große Uneinigkeit über die Streichliste.

Die vorletzte Ratssitzung war ein Spiegelbild der bald zu Ende gehenden Wahlperiode. Es wurde heftig diskutiert, es gab eine Sitzungsunterbrechung, die FDP griff den Bürgermeister an, doch es gab kaum Aussagen zu politischen Themen. Von Sachlichkeit ist die Grefrather Kommunalpolitik meilenweit entfernt.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker machte deutlich, dass die Christdemokraten sich den Haushalt erneut ansehen müssten, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Auch Hübecker griff den Bürgermeister nochmals an, da die CDU seit zwei Jahren Zahlen für die Umbaukosten der jetzigen Rathäuser vermisse. Dirk Drießen (Grüne) blieb sehr sachlich und stellte die Frage in den Raum: "Wie sieht denn jetzt die Zukunft des Vereins Älter werden aus?" Antworten gab es keine.

Bernd Bedronka (SPD) sah das Haushaltssicherungskonzept nach der fünften interfraktionellen Runde als " kaputtgegangen" an. So war man sich rasch einig, dass man das Haushaltssicherungskonzept nicht verabschieden könne. Das Konzept, Vorbedingung für den Etat 2014, soll jetzt in der Ratssitzung mit dem Haushalt Ende April verabschiedet werden. Das bedeutet dann auch, dass vor der Kommunalwahl im Mai nicht mehr allzu viel auf den Weg gebracht werden kann.

Hübecker stellte eine für die Zukunft wichtig Frage: "Haben wir überhaupt noch finanziellen Spielraum in den kommenden Jahren?" Auch auf diese Frage gab es keine Antwort. Bürgermeister Manfred Lommetz verteidigte jedoch schon einmal die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer: "Ich verstehe die Politik, dass sie kurz vor Wahlen Angst hat, Steuern zu erhöhen. Die Bürger wollen aber Hallenbad, Schwimmbad, Sportplatz und die Albert-Mooren-Halle."

Die Liste aus dem Haushaltsicherungskonzept reicht von der Streichung des Zuschusses für die Liebfrauenschule, die Reduzierung der Ausschusssitzungen und die Reduzierung der Kostenübernahme für Eiszeiten, die Reduzierung des Zuschusses für die Sportlerehrung bis hin zur Streichung der Saisonbepflanzung in der gesamten Gemeinde. Letztlich ist auch der Sport betroffen. Es soll in den kommenden Jahren überprüft werden, ob kostendeckende Gebühren bei den Sportstätten erhoben werden können. Ferner soll der Verzicht auf einen zweiten Kunstrasenplatz überdacht werden.

Ein möglicher Verkauf der Mooren-Halle ist auch kein Tabu-Thema mehr in Politik und Verwaltung. Ebenso will man sich Gedanken darüber machen, ob die Volière im Schwingbodenpark noch eine Zukunft hat.

Kämmerer Wolfgang Rive ließ die Politiker mit deutlichen Worten wissen: "Wenn das Haushaltssicherungskonzept heute Abend nicht beschlossen, dann gibt es ab sofort keine freiwilligen Leistungen mehr und keine investiven Maßnahmen." Doch die Ratsmitglieder war zu einem Beschluss nicht zu bewegen, auch nicht nach einer 15-minütigen Unterbrechung der über anderthalbstündigen Sitzung des Gemeinderats.

(mar)
 
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