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Stadt Kempen
Rübo: Institut operiert mit falschen Zahlen

Stadt Kempen. Im Kempener Rathaus zeigt man sich verwundert über eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zum städtischen Haushalt. Das von der IHK beauftragte Institut habe veraltete Zahlen analysiert, meint die Stadt. Von Andreas Reiners

Bürgermeister Volker Rübo war - vorsichtig formuliert - "not amused" über das, was die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein vor gut zehn Tagen zur Haushaltslage der Stadt Kempen bekanntgegeben hatte. Wie berichtet hatte die IHK Ergebnisse einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Kammerbezirk veröffentlicht. Dabei waren die Kommunen mit anderen Städten oder Gemeinden ähnlicher Größe und Struktur verglichen worden. Die Haushaltslage der Stadt Kempen war mit Städten wie Haan, Heinsberg oder Wesseling in Einbeziehung gesetzt worden.

Was im Kempener Rathaus besonders sauer aufgestoßen ist, ist die Tatsache, dass die Forscher des in Essen ansässigen RWI mit Zahlen argumentiert haben, die längst überholt sind. Das Institut hat - bezogen auf Kempen - für die Jahre 2009 bis 2014 in der Summe ein Haushaltsdefizit von mehr als fünf Millionen Euro festgestellt. Diese Zahl stimme angesichts der tatsächlichen Jahresergebnisse nicht, wie Bürgermeister Rübo im Gespräch mit der Rheinischen Post erläutert. Und Kempen Stadtkämmerer Jörg Geulmann - erst seit 1. Februar im Amt - ergänzt, dass es sich bei dem addierten Haushaltsdefizit lediglich um eine Summe von 1,5 Millionen Euro handelt. Auch das Jahresergebnis 2015 werde wahrscheinlich deutlich besser ausfallen als prognostiziert. Noch arbeitet die Kämmerei an dem Abschluss, so dass sich Geulmann nicht festlegen möchte. "Aber es sieht durchaus gut aus", meint der Kämmerer. Was Kempen die gute Bilanz in den vergangenen Jahren regelmäßig verhagelt hatte, waren die hohen Ausgaben für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die von der Bundespolizei in schöner Regelmäßigkeit in die Obhut des städtischen Jugendamts übergeben wurden, obwohl die Kinder und Jugendlichen im Regelfall nicht in der Stadt aufgegriffen worden waren. Da musste Kempen für die Betreuung in Vorleistung treten. Mittlerweile ist die Regelung mit den minderjährigen Flüchtlingen landesweit geändert und Kempen dadurch erheblich entlastet worden. Und seit dem vergangenen Jahr erstattet das Land auch die von Kempen vorabgezahlten Betreuungskosten. "Das führt nun zu einer zusätzlichen Einnahmesituation", erläutert Kämmerer Geulmann.

Die RWI-Studie hat die Personalkosten der Stadt Kempen als zu hoch kritisiert. Auch dafür gibt es aus Sicht des Bürgermeisters eine einleuchtende Erklärung. Die Stadt unterhält beispielsweise neun große Kindertagesstätten. In der Stadt gibt es 17 Kindergärten, für die anderen beispielsweise in kirchlicher Trägerschaft werden nur die Betriebskosten erstattet. Andere Kommunen unterhielten viel weniger eigene Kitas und hätten dadurch naturgemäß auch geringere Personalausgaben. Auch die OGS (Ganztagsbetreuung in den Grundschulen) läuft in städtischer Regie mit entsprechenden Personalkosten. Viel Personal stellt die Stadt für die Rettungswache. Die ist mittlerweile nach Viersen die größte im Kreisgebiet, denn Kempen übernimmt im Rettungsdienst auch die Versorgung der Nachbarkommunen Tönisvorst und Grefrath. Die Personalkosten belasten den städtischen Etat insofern nicht, als sie über Gebühren und Zahlungen der Krankenkassen refinanziert werden.

Die Stadt Kempen hat mit den Stadtwerken nur ein städtisches Tochterunternehmen. Andere Kommunen haben ihre Baubetriebshöfe in Eigenbetriebe umgewandelt. Dort fließen dann die Ausgaben fürs Personal nicht in den Kernhaushalt. In Kempen ist das nicht der Fall. Gleichwohl hat die Stadt vor Jahren den Winterdienst wieder in eigener Regie übernommen, ohne dafür mehr Personal einzustellen. Bei der Pflege der Grünflächen habe man bereits abgespeckt und arbeite erfolgreich mit dem HPZ als externem Dienstleister zusammen, sagt Bürgermeister Rübo. Noch mehr Personal könne man nicht einsparen, ohne die Standards derart zu senken, dass Kempen an Lebens- und Standortqualität verliere. Auch das müsse berücksichtigt werden und sei nicht zum Nulltarif zu haben, meint der Rübo.

Quelle: RP
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